„Die Kultusministerin hätte nicht erst nach Kanada reisen müssen, um auf diesen Einfall zu kommen. Wir als AfD-Fraktion haben bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, den unter anderem auch die Regierungsfraktionen damals noch abgelehnt haben. Dabei beinhaltete er genau das, was die Landesregierung nun plant: Ein verpflichtendes Vorschuljahr mit Sprachförderung. Genau das ist nötig, um die Schüler wieder schulfähig zu machen. Nur so wird der Grundschulunterricht wieder auf ein annehmbares Niveau gehoben. Dank der Landesregierung verlieren wir hier allerdings wieder ein Jahr. Schade!“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...

