Für Sie im Landtag

Die AfD-Fraktion bekennt sich zu den Wurzeln unserer Kultur und verteidigt sie gegen die Verächtlichmachung durch die Altparteien und deren Klientel. Unsere Kultur und Werte allein sind Leitbild für unsere Gesellschaft und unser politisches Handeln. Die AfD-Fraktion steht zu unserer Kultur, die auf der Grundlage des Christentums und der Aufklärung beruht und im Grundgesetz seine bestmögliche Form gefunden hat.

Seit 2016 bereichern wir den Landtag in Baden-Württemberg und zeigen, wie echte Oppositionsarbeit geht. Viele unserer Meinungen und Vorschläge, die erst mit viel Drama abgelehnt werden, werden von den anderen Fraktionen kopiert und später eingebracht. Auch wenn das ärgerlich ist, zeigt es doch, dass wir wissen, was die Bürger in diesem Land bewegt. Während man bei den “etablierten Parteien” oft den Eindruck hat, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben. Wir vertreten hingegen das Volk und dessen Interessen. 

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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Politische Beiträge der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

+++ Gesetz bedient nur Parteiinteressen der Öko-Diktatur-Partei! – Schüler, die von grünen Junglehrern erfolgreich auf die linkssozialistische Spur gesetzt wurden, sollen als Wähler eingefangen werden! +++„Mit diesem Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften werden unter dem Vorwand des Allgemeinwohls nur die politischen Interessen der Parteien bedient“. Mit diesen Worten begründete der stellv. Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Hans-Jürgen Goßner MdL - AfD die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung. „Die Absenkung des passiven Wahlalters bedeutet, Kinder zu kommunalen Mandatsträgern und Abiturienten zu Bürgermeistern zu machen. Daheim nur Taschengeldverträge abschließen dürfen, aber im Rathaus über Millionen entscheiden. Die Landesregierung gibt rechtliche Risiken zu, möchte aber mal wieder den Vorreiter spielen.“Wie verzweifelt müssen Sie sein, bei den nächsten Wahlen Ihre Prozente zu halten, befindet Goßner. „Wir erinnern uns: das Zugpferd Kretschmann wird abtreten, Herr Palmer wird rausgeschmissen, die Bundesgrünen schrecken als Öko-Diktatur-Partei Wähler ab und die AfD stand in den letzten Umfragen vor den Grünen. In dieser bedrohlichen Situation muss noch jeder Schüler eingefangen werden, der von grünen Junglehrern erfolgreich auf die linkssozialistische Spur gesetzt wurde. Dass es dabei zum größten aller anzunehmenden Wahl-Unfälle kommen könnte, nämlich der teilweisen oder vollständigen Ungültigkeit von Wahlen, wird achselzuckend hingenommen. Nur ganz wenige Vorhaben dieses Gesetzes sind sinnvoll und im Sinne der Vernunft, und nur diese wird unsere Fraktion auch unterstützen.“Pressemitteilung Hans-Jürgen Goßner MdL: Gesetz bedient nur Parteiinteressenafd-fraktion-bw.de/pressemitteilung/hans-juergen-gossner-mdl-gesetz-bedient-nur-parteiinteressen/ ... See MoreSee Less
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