Pressemitteilung
Stuttgart, den 14.07.2026
Martin Rothweiler: Özdemirs AfD-Entgleisungen verletzen Neutralitätsgebot
AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler kritisiert die erneuten Äußerungen von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) zur AfD scharf und wirft ihm vor, als Regierungschef die gebotene parteipolitische Zurückhaltung zu missachten:
„Nachdem Herr Özdemir bereits mit Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren aufgefallen ist, setzt er seine parteipolitischen Angriffe nun auf der Stallwächterparty und in der heutigen Pressekonferenz fort. Wenn ein Ministerpräsident historische Vergleiche zur NS-Zeit bemüht, um die größte Oppositionsfraktion zu diskreditieren, überschreitet er jede Grenze des politischen Anstands. Solche Relativierungen dienen nicht der sachlichen Auseinandersetzung, sondern der Diffamierung des politischen Gegners. Aus unserer Sicht wird damit auch die parteipolitische Neutralität des Regierungsamtes missachtet. Ein Ministerpräsident hat das Land zu vertreten – nicht Wahlkampf gegen die Opposition zu führen. Wer politische Konkurrenten mit historischen Kampfbegriffen bekämpft, offenbart letztlich die eigene argumentative Hilflosigkeit.“
