Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL erklärt zu Finanzminister Bayaz’ Anmerkungen zum Bundesentlastungspaket für Kommunen: Ich muss Bayaz insofern Recht geben, als Baden-Württemberg beim vorgesehenen Entlastungspaket des...
Finanzen
Finanzen & Haushaltspolitik
„Während im Ausland die Atomkraft eine Renaissance erlebt, werden hierzulande mit unverminderter Härte ideologische Rückzugsgefechte ausgetragen.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute im Landtag die...
„Wir sehen hier einen völlig aus der Zeit gefallenen ‚weiter-so‘ Haushalt; einen Haushalt aus der guten alten Zeit; aus vergangenen, erfolgreichen Jahren in Baden-Württemberg. Ob Bildungsmisere, Wohnraumnotstand oder aus multiplen Krisen...
„Finanzminister Bayaz (Grüne) sollte lieber seinen Haushalt in den Griff bekommen als einer Entmündigung der Bürger das Wort zu reden.“ Mit diesen Worten reagierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf...
Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen. In seiner Rede bedankte sich...
„Fangen Sie an, in Generationen zu denken und nicht nur bis zur Landtagswahl!“ Diesen Appell richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Plenardebatte zur Denkschrift des Landesrechnungshofs an die Altparteien im...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage angekündigt. „Aus unserer Sicht sind die Pläne der Landesregierung verfassungswidrig, verstoßen sie doch gegen die Haushaltsgrundsätze und verletzen damit...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL sieht durch die Kritik von Landesrechnungshofpräsident Günther Benz am grün-schwarzen Nachtragshaushalt die AfD-Politik bestätigt. „Dass Investitionen etwa in die Digitalisierung des Straßenbaus oder...