Der finanzpolitische Sprecher Emil Sänze hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Evers (CDU) zur Bildung einer Reformkommission für die Schuldenbremse vehement zurückgewiesen.
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Finanzen & Haushaltspolitik
Finanzpolitiker Emil Sänze hat die Landesregierung dazu aufgerufen, die Schuldenbremse tunlichst einzuhalten.
Der finanzpolitische Sprecher Emil Sänze fordert, dass der öffentliche Dienst verkleinert wird.
Der finanzpolitische Sprecher Emil Sänze will die Subventionspolitik der grünschwarzen Regierung gründlich durchforsten.
Finanzpolitiker Emil Sänze mahnt, die Schuldenbremse auf keinen Fall außer Kraft zu setzen.
Der finanzpolitische Sprecher Emil Sänze widerspricht Finanzminister Bayaz grundlegend.
Der finanzpolitische Sprecher sieht die Landesregierung weiter hinter ihren Möglichkeiten.
Finanzpolitiker Emil Sänze wundert das mehrfache Vorkommen seines Landes im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes nicht.
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp begrüßt das Einlenken des baden-württembergischen Justizministeriums in der Debatte um Sachleistungen anstatt Bargeld für Flüchtlinge.
Der finanzpolitische Sprecher Emil Sänze schließt sich der harschen Kritik des Steuerzahlerbundes in Richtung Landesregierung an.
Der finanzpolitische Sprecher Emil Sänze macht Finanzminister Bayaz Vorwürfe.
Für Finanzpolitiker Dr. Rainer Podeswa ist eine Abschaffung der Grundsteuer die richtige Folge aus der dazugehörigen Studie.
Der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa ist gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalter.
Der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL sieht bei der Wirtschaft dringenden Handlungsbedarf.
Finanzexperte Dr. Rainer Podeswa unterstützt die Kritik des Landesrechnungshofes an der Landesregierung.