Pressemitteilung
Stuttgart, 21.04.2026
„Die Gerichtsentscheidung ändert nichts am Kern des Problems: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird weiterhin zwangsfinanziert, obwohl immer mehr Bürger ihn als politisch einseitig und nicht mehr als neutral wahrnehmen.“ Mit diesen Worten kommentiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die Abweisung von Klagen gegen den Rundfunkbeitrag vom Verwaltungsgerichtshof VGH Baden-Württemberg.
„Dass Programmkritik rechtlich kaum ausreicht, um den Rundfunkbeitrag anzugreifen, mag der geltenden Rechtslage entsprechen – es beantwortet aber nicht die politische Frage nach der Legitimation dieses Systems. Ein Rundfunk, der sich per Zwangsbeitrag finanziert, muss höchsten Ansprüchen an Ausgewogenheit, Sparsamkeit und Staatsferne genügen. Genau daran bestehen bei vielen Bürgern erhebliche Zweifel. Diese Zweifel lassen sich nicht einfach durch Gerichtsbeschlüsse aus der Welt schaffen. Wir brauchen weniger Zwang, mehr Transparenz und endlich eine echte Begrenzung des Auftrags. Die Debatte über den Rundfunkbeitrag ist nicht beendet – sie beginnt politisch erst richtig.“
