Pressemitteilung
Stuttgart, den 05.06.2026
Am Mittwoch stimmt der Landtag über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen ab. Die AfD-Fraktion lehnt den bestehenden Automatismus ab und hat einen Gesetzentwurf (Drs. 18/75) eingebracht, der die automatische Erhöhung der Diäten aussetzen soll. Dazu erklärt Martin Rothweiler, Vorsitzender der AfD-Fraktion Baden-Württemberg:
„Während viele Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sollen sich die Abgeordneten erneut höhere Diäten genehmigen. Arbeitnehmer müssen für Lohnerhöhungen verhandeln, Unternehmen kämpfen ums Überleben und viele Familien geraten finanziell unter Druck. Umso unverständlicher ist es, dass sich die politische Klasse von diesen Realitäten abkoppelt. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir diesen Automatismus aussetzen. Wer den Bürgern Belastungen zumutet, muss auch bei sich selbst Maß halten – gerade in Krisenzeiten. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.“
