Daniel Lindenschmid: AfD zitiert Landeszentrale für politische Bildung vor Verfassungsgerichtshof

06.10.2023
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD blickt optimistisch auf den vom Verfassungsgericht bekanntgegebenen Gerichtstermin am 27. November zur Verhandlung der Wahl der AfD-Fraktion in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

»Das Gebot der Überparteilichkeit in der Landeszentrale für politische Bildung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewahrt. Allein die Wahl der AfD in deren Kuratorium kann die tendenziöse Schieflage in der LpB wieder richten und die erforderlichen Ansprüche an Neutralität geltend machen.

Des Pudels Kern sitzt jedoch bereits im Landtag: die sich selbst zu den vermeintlich demokratischen Supermächten stilisierten Einheitsparteien verwehren unserer Fraktion den demokratisch legitimierten Anspruch auf entsprechende Repräsentation im Kuratorium. Demokratische Prinzipien werden sowohl von Regierung als auch deren Klüngelopposition im Parlament ad absurdum geführt, mit dem Ziel, weiterhin deren Parteienprogrammtik in der LpB kundzutun.

Das von uns in die Wege geleitete Organstreitverfahren ist somit ein wichtiger Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratiewahrung. Es kann und darf nicht sein, dass die LpB zu einem verlängerten Arm von Regierung und deren in Geiselhaft genommener Opposition verkommt. Wir blicken daher selbstbewusst auf die gerichtliche Entscheidung Ende November.«

Daniel Lindenschmid

Daniel Lindenschmid

Daniel Lindenschmid (geb. 1992) ist Mitglied des Präsidiums sowie im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Zudem ist er Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses. Lindenschmid wurde 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 17 (Backnang).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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