Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ankündigung von Kultusministerin Schopper (Grüne) von rund 40.000 Schülern aus der Ukraine nach den Sommerferien als unverantwortlich kritisiert.
„Es kann nicht angehen, dass aus einem Land von 604.000 qkm, in dem nicht überall Krieg herrscht, Zehntausende Familien mit Kindern in unser 36.000 qkm kleines Land kommen. Statt Waffen zu exportieren, sollten wir lieber in die Bildungsinfrastruktur vor Ort investieren. Denn aus Schoppers ‚Herausforderung‘ ist schon längst eine Überforderung geworden. Ich erinnere an den aktuellen Brandbrief des Burger Stadtrats an Kanzler Scholz, der sich wie das AfD-Programm zur Migrationspolitik liest – genau diese Zustände können wir nicht wollen, denn sie schaden sowohl unseren Kindern, deren Lernen behindert wird, als auch den ukrainischen, die in einem fremden Land abgehängt werden. Das aktuelle Hirngespinst des grünen MdB Johannes Wagner, wonach Deutsche die „moralische Pflicht“ zur Abgabe von Wohlstand hätten, scheint inzwischen grüner Konsens zu sein.
