Pressemitteilung
Stuttgart, den 10.06.2026
AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler MdL kritisiert die Verweigerung der AfD-Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium durch die Altparteien scharf:
„Die Verweigerung der Sitze für die stärkste Oppositionsfraktion stellt einen Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten dar und schwächt die demokratische Kontrolle der Regierung. Mit dem Ausschluss der AfD aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium setzt das Altparteienkartell seinen Kurs der politischen Ausgrenzung konsequent fort. Die Altparteien haben heute die Masken fallen lassen. Ihnen sind die Stimmen von Millionen von Bürgern völlig egal. Sie kapseln sich lieber immer weiter von jeglichen kritischen Stimmen ab. Wer aber der stärksten Oppositionsfraktion die Mitwirkung im zentralen Kontrollgremium des Landtags verweigert, will letztendlich nicht nur keine wirksame Kontrolle der Regierung mehr zulassen, sondern die Opposition unterdrücken. Das ist ein schwerer Schlag für die parlamentarische Demokratie in Baden-Württemberg.“
