Pressemitteilung
Stuttgart, 06.05.2026
„Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ist kein Aufbruch für Baden-Württemberg, sondern die Fortsetzung einer ideologischen Verwaltung des Niedergangs.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL den grünschwarzen Koalitionsvertrag.
„Während Wirtschaftskrise, Standortflucht, Bildungsabstieg und innere Unsicherheit zunehmen, präsentieren Özdemir und Hagel ein Papier voller grüner Schlagworte, teurer Symbolpolitik und unverbindlicher Versprechen. Besonders enttäuschend ist das Verhalten der CDU. Manuel Hagel hatte im Wahlkampf noch einen politischen Neuanfang angekündigt – nun unterwirft sich die CDU erneut einem grünen Zeitgeistkurs und macht Cem Özdemir den Weg ins Staatsministerium frei. Damit wird Baden-Württemberg weiter zum Experimentierfeld einer klimaideologischen Politik, die Industrie, Mittelstand und Autofahrer belastet. Dass die stärkste Oppositionskraft weiterhin systematisch ausgegrenzt wird, zeigt zudem, dass es dieser Koalition weniger um Demokratie als um Machterhalt geht. Grün-Schwarz steht nicht für Erneuerung, sondern für Stillstand im Namen der angeblichen Mitte. Das ist kein guter Tag für Baden-Württemberg.“
