„Ich erlebe selten, dass ich einer EU-Einrichtung für unser aller Freiheitsrechte danken muss – im Falle des EuGHs tue ich das gern“. Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Urteil zur...
Thema:
Vorratsdatenspeicherung
Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL hat die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Die Richter haben zurecht festgestellt, dass eine anlasslose...