Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat die linksextreme Recherche der „Report“-Redaktion für den Beitrag „Braune Burschenschaften“ als einseitig und ungekennzeichnet kritisiert: „Das ARD-Team wurde laut der Sprecherin im Film tatkräftig...
Thema:
Verfassungsschutz
AfD-Fraktionschef Anton Baron kommentiert das Urteil des OVG Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Für Innenexperte Daniel Lindenschmid herrscht beim Verfassungsschutz nur mehr Einseitigkeit.
Fraktionsvize Rainer Podeswa sieht in den Antworten der Landesregierung keine Begründung für die Beobachtung der JA.
06.07.20
Stuttgart. „Nicht nur der Verfassungsschutz Sachsen hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert, sondern auch der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg“, ist sich Christina Baum, MdL und Vorsitzende des...