Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat nach der heutigen Anhörung die Verfassungskonformität des Klimaschutzgesetzes der Landesregierung in Frage gestellt. „Dieses Gesetz stellt einen klaren Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Die...
Thema:
Verfassungsklage
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage angekündigt. „Aus unserer Sicht sind die Pläne der Landesregierung verfassungswidrig, verstoßen sie doch gegen die Haushaltsgrundsätze und verletzen damit...