„Wir brauchen keinen dirigistischen Staat, sondern im Gegenteil mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Flexibilität“. Das sagte der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute in der Landtagsdebatte zum Industriestandort Baden-Württemberg. „Für 2024...
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SPD
Bildungspolitiker Rainer Balzer kritisiert die SPD für ihre verspäteten Forderungen bei der frühkindlichen Bildung.
Migrationsexperte Ruben Rupp kritisiert die SPD für ihren Plan für ein Landeseinwanderungsamt.
AfD-Fraktionsvorsitzender Anton Baron fordert eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer.
AfD-Fraktionschef Anton Baron sieht in der sogenannten Brandmauer der SPD ein Indiz für ein fehlendes Demokratieverständnis.
Bildungsexperte Dr. Rainer Balzer verwirft die Pläne der SPD, den Türkischunterricht unter staatliche Kontrolle zu setzen.
„Die 5. Kolonne Russlands sind Gerhard Schröder und die SPD, Angela Merkel und die CDU, die Umfaller-FDP und an der Speerspitze die Grünen.“ Mit diesen Worten begann der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen...