Finanzpolitiker Emil Sänze hat die Landesregierung dazu aufgerufen, die Schuldenbremse tunlichst einzuhalten.
Thema:
Schuldenbremse
Der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL fordert die Regierung zur Offenlegung der Corona-Finanzen auf.
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage angekündigt. „Aus unserer Sicht sind die Pläne der Landesregierung verfassungswidrig, verstoßen sie doch gegen die Haushaltsgrundsätze und verletzen damit...