Joachim Steyer MdL: Das grünschwarze Klimaschutzgesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz – AfD-Fraktion behält sich Klage vor!
Thema:
Klimaschutzgesetz
„Das Gesetz ist nicht umsetzbar und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Mit diesen Worten begründete der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL heute im Landtag die Ablehnung des grünschwarzen Klimaschutzgesetzes. „Zwei Drittel aller...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat nach der heutigen Anhörung die Verfassungskonformität des Klimaschutzgesetzes der Landesregierung in Frage gestellt. „Dieses Gesetz stellt einen klaren Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Die...
Der stellv. umweltpolitische Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL hat die Gesetzesnovelle zum Klimaschutzgesetz als Luftschloss kritisiert. „Die Energiewende ist vergleichbar mit dem Bau eines Hauses. Man benötigt einen Architekten, einen Statiker –...
„Die grüne Landesregierung lässt beim Abschied bei der einst von den Grünen hoch gehaltenen Bürgerbeteiligung und beim Umweltschutz alle Hülle fallen.“ Mit diesen Worten kommentierte der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe...
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat dem Grünenexperten Rainer Baake mangelnde fachliche Tiefe attestiert. „Seine Anhörung zum Klimaschutzgesetz heute im Landtag offenbarte, dass die grünen Vorstellungen nicht mir...