Der umweltpolitische Sprecher Dr. Uwe Hellstern weist die Forderungen des Deutschen Instituts für Urbanistik nach einer Grundgesetzänderung, um den Klimaschutz in den Kommunen finanziell abzusichern, zurück.
Thema:
Grundgesetz
Der Landtagsabgeordnete sieht noch Verbesserungspotenzial bei der Verfassungstreue der CDU.
Der europapolitische Sprecher Emil Sänze stellt die Souveränität Deutschlands über die Bevormundung durch Brüssel.