Für Europapolitiker Emil Sänze ist das "Recht auf Reparatur" gut gemeint, aber schlecht gemacht.
Thema:
Gesetz
Bildungspolitiker Hans-Peter Hörner fordert im neuen Schulgesetz mehr Leistung statt purer Ideologie.
Der rechtspolitische Sprecher sieht in der Änderung des Schöffengesetzes eine neue lex AfD.
Der Sprecher für Landesentwicklung Hans-Jürgen Goßner verweist auf die Rolle der Grünen beim Heizungsgesetz.
Europapolitiker Emil Sänze kritisiert die EU scharf für ihr Lieferkettengesetz.