Der europapolitische Sprecher Emil Sänze fordert angesichts des "Oma Courage"-Plakats der FDP eine Klarstellung gefordert.
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AfD-Fraktionschef Anton Baron wirft Rülke beim Thema Migration Scheinheiligkeit vor.
Energiepolitiker Dr. Uwe Hellstern kritisiert die FDP harsch für ihren Antrag.
AfD-Fraktionschef Anton Baron sieht im VGH-Urteil zur FDP-Klage eine Stärkung der Opposition.
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat nach der heutigen Anhörung die Verfassungskonformität des Klimaschutzgesetzes der Landesregierung in Frage gestellt. „Dieses Gesetz stellt einen klaren Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Die...
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den Maßnahmenkatalog der FDP zum Innenstadtsterben als billigen Abklatsch der AfD-Initiative kritisiert. „Grundsätzlich können wir mit den meisten Maßnahmen aus dem...
„Als gelernter Kaufmann im Einzelhandel weiß ich sehr gut, dass Innenstädte mehr bedeuten als Konsum – sie sind eine wichtige kulturelle Institution.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL...
„Wenn ich einer Grünen-Politikerin aus Baden-Württemberg beipflichte, ist energiepolitisch doch noch nicht Hopfen und Malz verloren.“ Mit diesen Worten unterstützt der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL den...
„Die 5. Kolonne Russlands sind Gerhard Schröder und die SPD, Angela Merkel und die CDU, die Umfaller-FDP und an der Speerspitze die Grünen.“ Mit diesen Worten begann der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen...
„Synthetische Kraftstoffe können mit anderen alternative Kraftstoffarten, wenn man möchte, der Schlüssel zum Erfolg werden.“ Mit diesen Worten reagierte der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL heute im Landtag auf den...
Zur Wahl von Annalena Baerbock als grüne Spitzenkandidatin kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL: "Eine Frau, die das Stromnetz als Speicher nutzen will, die behauptet, dass Deutschland eine pro-Kopf Emission von 9 Gigatonnen pro Einwohner hat und...
Die Bundes-FDP propagiert seit kurzem ein bestechend klares Konzept, wie Asyl und Einwanderung geregelt werden können. Sie kopiert damit ungeniert das Konzept Fit4Return, das die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion im August 2016 begonnen hatte zu entwickeln u...