29.07.24
Der wirtschaftspolitische Sprecher Ruben Rupp kommentiert die Kritik der Kommunalverbände am schleppenden Bürokratieabbau.
Thema:
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die Landesregierung in seinem Debattenbeitrag zur freiwilligen Gerichtsbarkeit für deren EU-Bürokratismus kritisiert. „Im Gewande eines scheinbaren Gerichtsgesetzes kommt uns hier mal wieder ein unschönes...
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