Zur Berichterstattung über seine Kleine Anfrage (Drs. 17/7203) erklärt der innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL:
Der Ausländeranteil an ermittelten Tätern für das Jahr 2023 lag bei 40 Prozent, ein Anstieg um ganze fünf Prozent zum Vorjahr – während der Ausländeranteil an der Bevölkerung in Baden-Württemberg gerade bei 18,5 Prozent liegt. Gleichzeitig nehmen Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die sexuelle Bestimmung stark zu; letztere stiegen um knapp 50 Prozent. Es verwundert also nicht, dass die relative Mehrheit laut einer von uns beauftragten INSA-Umfrage angibt, dass die aktuelle Migrationspolitik einen großen Einfluss auf ihr Unsicherheitsgefühlt in Freibädern hat (siehe Anhang). Wie bei der allgemeinen PKS sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, belegen Syrer und Afghanen die Spitze.
Es ist ein Armutszeugnis der aktuellen Asylpolitik, wenn jeder Vierte der ermittelten Täter mit ausländischem Pass auch noch den Status eines sog. Asylsuchenden in Deutschland genießt – und dabei gleichzeitig unsere öffentlichen Räume terrorisiert. Wer in Anbetracht dieser Zahlen und im Nachklang von Solingen noch von „Einzelfällen“ zu reden vermag, verschließt bewusst die Augen vor der Realität. In der polizeilichen Kriminalstatistik tauchen diese Täter dann als „Deutsche“ auf, doch ihre Vornamen, die uns nicht genannt wurden, würden die Wahrheit ans Licht bringen: Es handelt sich um Menschen mit Migrationshintergrund, deren Integration offensichtlich gescheitert ist. Es lässt tief blicken, wenn dpa die Zahlen und Fakten zum Thema Gewalt in unseren Bädern und den entsprechenden Tätern zu beschönigen sucht.
