Zumeldung „finanzielle Konsequenzen der Zensus-Ergebnisse 2022“

04.07.2024
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat eine grundsätzliche Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert, der die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden dauerhaft gewährleistet: „Die den Gemeinden in Zukunft drohenden finanziellen Engpässe reichen […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat eine grundsätzliche Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert, der die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden dauerhaft gewährleistet:

„Die den Gemeinden in Zukunft drohenden finanziellen Engpässe reichen weit über die Folgen der Zensus-Ergebnisse 2022 hinaus. Dies beruht darauf, dass die finanziellen Spielräume für eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der Kommunen schon seit Jahren dramatisch abgenommen haben. Unsere Gemeinden sind heute weitgehend zu Vollzugsorganen von Bund und Ländern degradiert worden. Kritik an der Stichprobenmethode des Zensus-Verfahrens und den dabei in zahlreichen Gemeinden ermittelten Einwohnerverlusten ist deshalb zwar nachvollziehbar, hilft aber in der Sache nicht grundsätzlich weiter. Vielmehr sind die kommunalen Verbände aufgefordert, sich ihrerseits für eine Neuordnung der Kommunalfinanzen einzusetzen.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung „Messer als Statussymbol“
Zumeldung „Messer als Statussymbol“

„Dem politmedialen Komplex ist offenbar kein Argument mehr zu dumm, die rasant zunehmende migrantische Messergewalt  zu relativieren und zu verharmlosen.“ Mit diesen Worten reagiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL auf die...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Zumeldung „finanzielle Konsequenzen der Zensus-Ergebnisse 2022“