„Seine Forderungen, allen voran die nach Sachleistungen für Flüchtlinge ohne Bleiberecht, erheben wir seit Jahren. Ebenso warnen wir seit Jahren vor Verdrängungseffekten, die jetzt zu Lörracher Zuständen führten. Wenn Scholz jetzt immer noch nicht auf Stimmen seiner Ampelkoalitionäre hört, ist ihm nicht mehr zu helfen, und er sollte wegen Überforderung den Hut nehmen.“
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid begrüßt das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. als gerechtfertigt.