PM Dennis Klecker: Neue ‚Widerspruchsquote‘ beim Rundfunkbeitrag wird sehr teuer!

13.12.2024
„Die Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist nicht genug, sondern Augenwischerei. Die geplante ‚Widerspruchsquote‘ wird künftige Beitragserhöhungen vielmehr stark erleichtern“ kritisiert der rundfunkpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dennis Klecker die geplanten […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Die Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist nicht genug, sondern Augenwischerei. Die geplante ‚Widerspruchsquote‘ wird künftige Beitragserhöhungen vielmehr stark erleichtern“ kritisiert der rundfunkpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dennis Klecker die geplanten Reformbeschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. „Aktuell reicht der Widerspruch eines einzigen Bundeslandes gegen die KEF-Empfehlungen aus. Künftig sollen die Widersprüche von bis zu drei Bundesländern nötig sein. Offensichtlich will man hier schon vorbeugen, dass künftige AfD-Landesregierungen die Milliarden für die staatsnahe Propaganda stoppen können. Die Altparteien betreiben mit der zuletzt nicht akzeptierten Beitragserhöhung also Augenwischerei, denn sobald die Reform beschlossen ist, wird es für die Zahler noch schlimmer.“

Klecker weiter: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eben keine ‚tragende Säule der Demokratie‘, sondern ein verzweifelt um Einfluss und Geld kämpfendes Monstrum, welches jährlich mehr Einnahmen verbrennt, als das Bruttoinlandsprodukt von 40 Staaten! Außerdem ist absehbar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der Widerspruchsquote noch mehr nach dem Mund der Regierungsmehrheit in den Bundesländern berichten wird, damit diese im Gegenzug seine verschwenderischen Ausgaben absegnen.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung AntiZentrum
Zumeldung AntiZentrum

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL äußert bezüglich des neu-gegründeten Anti-Terror-Zentrums der Landesregierung Bedenken:„Grundsätzlich ist es ja zu begrüßen, dass die Landesregierung die Terrorbedrohung endlich ernst zu nehmen scheint...

Weiterlesen
Zumeldung „Parteibuch und Kirchenamt“
Zumeldung „Parteibuch und Kirchenamt“

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der evangelischen Landesbischöfin Heike Springhart gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgeworfen:„Wer AfD-Mitglieder von kirchlichen Ämtern ausschließt, handelt antidemokratisch. Denn er ist nicht...

Weiterlesen
Zumeldung „Schule muss KI-Revolution abbilden“
Zumeldung „Schule muss KI-Revolution abbilden“

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Volksverdummung vorgeworfen:„Schulwissen als Anwendungsfetisch zu betrachten ist eine linke Unart, die er als Lehrer eigentlich bekämpfen müsste: Es...

Weiterlesen
REMINDER: Einladung zur Klausur-PK am 10.01.2025
REMINDER: Einladung zur Klausur-PK am 10.01.2025

Einladung zur Klausur-PK Die AfD-Fraktion hat sich zu ihrer auswärtigen Winter-Klausurtagung ein umfangreiches Programm vorgenommen.Es geht vor allem um die Schwerpunktthemen Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung.Über die Klausurergebnisse wollen wir Sie im Rahmen der...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 PM Dennis Klecker: Neue ‚Widerspruchsquote‘ beim Rundfunkbeitrag wird sehr teuer!