Hans-Peter Hörner MdL: Die SPD hätte unserer Bildungsmilliarde einfach zustimmen können

01.03.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die SPD-Forderung nach einer Bildungsmilliarde in seinem Debattenbeitrag verworfen:

„14,6 Milliarden wurden der Landesregierung vom Landtag zur Bewältigung der Corona-Krise bewilligt. Die verbliebenen 5,3 Milliarden sind aber nicht Geld der Landesregierung, sondern unserer Mitbürger! Eine Bewilligung von mehr Kapitaleinsatz im Bildungsbereich wäre im Rahmen der zurückliegenden Debatte zum Doppelhaushalt möglich gewesen. Unsere Änderungsanträge, die gleichartige Forderungen enthielten, wurden – auch von der SPD – rundweg abgelehnt. Nun werden sie aber von ihr aufgenommen. So forderten wir mehrere 100 Mio. für die Einstellung zusätzlicher gut ausgebildeter Lehrkräfte, für die bessere Bezahlung von MINT-Lehrern und Lehrern in Mangelfächern, für den Abbau des Sanierungsstaus, auch in Schwimmbädern, und für unser Schulstartgesetz, um Lernbedingungen für Kinder und Lehrkräfte zu verbessern. Alles in allem weit mehr als eine Milliarde Euro!“

Die Zahl der uns zur Verfügung stehenden Lehrkräfte ist allein mit Geld nicht vermehrbar, mahnt Hörner. „Die Zahl der Erzieher und zumindest der Grundschullehrkräfte war bereits vor wenigen Jahren abschätzbar, es wurde aber zu wenig reagiert. Kurzfristig sind Lösungen Flickwerk, mittelfristig aber muss jetzt endlich reagiert werden: Wir müssen die Studienplätze für Lehrkräfte aller Schularten weiter erhöhen, eine Abwanderung von gut ausgebildeten Lehrkräften verhindern und wir brauchen wieder Lehr- und nicht bloß Bildungspläne! Bis dahin sollte die Landesregierung ihre Prioritäten anders setzen. Große ideologische Projekte wie Inklusion und Gemeinschaftsschulen sollte die Landesregierung zurückstellen, damit wenigstens die Personalressourcen für die Grundversorgung zur Verfügung stehen. Damit es in der 18.Legislaturperiode nicht heißen wird: ‚The same procedure as every year.‘“

Hans-Peter Hörner

Hans-Peter Hörner

Hans-Peter Hörner (geb. 1951) ist Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport sowie im Petitionsausschuss. Hörner wurde 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 63 (Balingen).

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

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