Der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze MdL hat beim LBS-Staatsvertrag eine vollständige Risikobewertung von der Landesregierung gefordert:
„Ich erinnere an den letzten Ausflug der Landesbank Baden-Württemberg, an den Kauf der sächsischen Landesbank und die Intention, im Jahr 2007 über Größe Marktmacht entwickeln zu wollen. Die damalige Aussage war: Der Zusammenschluss ist ein weiterer Schritt der Konsolidierung in der Sparkassen-Finanzgruppe. Tatsächlich war es aber ein weiterer Schritt der Haftungsausdehnung und Risikobelastung verbunden mit horrend hohen Verlusten für die Sparkassen-Finanzgruppe. Jetzt soll dieser Staatsvertrag über Fusion der Landesbausparkasse zusätzliche Synergien und Wettbewerbsfähigkeit bringen. Dabei bleibt eindeutig, dass es sich um eine Gesellschaft im Verbund der Sparkassen-Finanzgruppe handelt und wie wir alle wissen, sind die Besitzer die Sparkassen, der überwiegende Teil der Sparkassen gehört wiederum zu den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten mit kommunaler Trägerschaft.“
Summa Summarum haftet die öffentliche Hand also der Staat und final der einzelne Bürger für derartige Experimente mit offenem Ausgang, mahnt Sänze. „Es stellt sich die Frage, ob diese Fusion im Interesse Baden-Württembergs ist und wie die Risiken und die Haftungseigenschaften als Bedrohung für den Landeshaushalt zu bewerten sind. Auch gilt es zu bedenken, dass wir ohne Not zwei heimische Bausparkassen unnötig einer stärkeren Konkurrenz aussetzen. Nicht nur, dass die Landesregierung nicht beziffern kann, dass es zu Steuerausfällen auf Grund der Fusion kommen kann, im Staatsvertrag sind außerdem Risiken beinhaltet, die es zunächst zu bewerten gilt. Dazu hat die Landesregierung jetzt bis zur zweiten Lesung genügend Zeit, um die notwendigen Argumente und Zahlen zu liefern.“
