Emil Sänze MdL: Für ukrainische Staatsangehörige gibt es Frei­ein­tritt, für unsere Rentner nicht

16.03.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Für Menschen, die dieses Land nach dem Krieg aufgebaut haben, gibt es Grund­steu­er­be­schei­de, aber in staatlichen Kultureinrichtungen keine finanzprivilegierte Willkommenskultur“. Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage „Vergünstigungen für Flüchtlinge in Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen des Landes“ (Drs. 17/3892). „Acht staatliche Kultureinrichtungen gewähren gegen einfache Vorlage eines ukrainischen Reisepasses bzw. einer Aufenthaltserlaubnis pauschal Freieintritt gewähren, vier Einrichtungen verlangen von angemeldeten Flüchtlings-Gruppen keinen Eintritt. Für einheimische Rentner gibt es so etwas nicht. Das verstößt ganz klar gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, denn diese Praxis bevorzugt pauschal und ungeniert Herkünfte.“

Die Landesregierung, die sich stets als Verteidigerin des Grundgesetzes gerieren will, misst mit zweierlei Maß, befindet Sänze. „Es sei den staatlichen Museen freigestellt, nach eigenem Ermessen ihre Preisgestaltung vorzunehmen und die Fehlbeträge selbst auszugleichen. Gefragt nach der Rechtsgrundlage dieses Vorgehens, billigt das Ministerium ‚das Vorgehen der staatlichen Museen zum freien Eintritt für Flüchtlinge insbesondere für Geflüchtete ukrainischer Staatsbürgerschaft als Beitrag zur kulturellen Verständigung und Teil einer Willkommenskultur.‘ Die Fehleinnahmen bewegen sich je Einrichtung jährlich zwar im vierstelligen Bereich. Doch ist das Thema prinzipiell: Die Privilegierung geschieht ohne Not, aus vorauseilendem Gehorsam – für diese Menschen ist mit der Pauschalberechtigung zum ALG II-Bezug bzw. Leistungen nach dem FlüAG hinreichend gesorgt und kulturelle Belange berücksichtigt. Dafür kommt die Bevölkerung bereits auf!“

Emil Sänze

Emil Sänze

Emil Sänze (geb. 1950) ist Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales sowie im Oberrheinrat. Zudem ist er im Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung. Sänze wurde erstmals 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 53 (Rottweil).

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