Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL erklärt zu Finanzminister Bayaz’ Anmerkungen zum Bundesentlastungspaket für Kommunen:
Ich muss Bayaz insofern Recht geben, als Baden-Württemberg beim vorgesehenen Entlastungspaket des Bundes kaum etwas erhalten würde, während es im Länderfinanzausgleich Geberland ist. Das ist nicht gerecht. Das ist aber den Kommunen zu verdanken und nicht dem Finanzminister. Dass Baden-Württemberg seine Kommunen nämlich ‚solide ausgestattet‘ habe, ist blanker Hohn. Ich erinnere an den Brandbrief des Gemeindetages von letztem Herbst. Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze. Aber Geld allein hilft da nicht. Es braucht strukturelle Veränderungen, und vor allem: eine Entbürokratisierung. Bayaz schmückt sich hier mit fremden Federn, während er seine Hausaufgaben in Wahrheit nicht gemacht hat.“
