Daniel Lindenschmid MdL: Corona­-Daten umgehend löschen!

10.02.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Der digitalpolitische AfD-Fraktions­sprecher Daniel Lindenschmid kommentiert den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten wie folgt:

„Der Datenschutzbeauftragte hat gewollt oder ungewollt den Knackpunkt seiner Tätigkeit im letzten Teil seines Berichts selbst genannt. Dort war die Rede von der ‚Rückkehr zur Freiheit nach der Pandemie‘. Denn während der Pandemie kann von ‚Freiheit‘ in datenschutzrechtlicher Hinsicht gewiss keine Rede sein. In dieser Hinsicht hätte Dr. Wacke das Mitwirken an der Luca-App am besten verschwiegen. Denn gerade dieses von der Landesregierung finanzierte Millionengrab sammelte ja völlig ohne Not personenbezogene Daten, während es mit der Corona-Warn-App schon längst eine Möglichkeit zur Kontaktnachverfolgung gab. Die AfD-Fraktion besteht darauf, dass nun nach Ende der Pandemie all diese Daten, auch die in Verbindung mit der unsäglichen Pflegeimpfpflicht erhobenen, schleunigst und ausnahmslos gelöscht werden. Auf der Kontrolle dieses Vorgangs muss das Hauptaugenmerk der Arbeit des Datenschutzbeauftragten in nächster Zeit liegen.“

Daniel Lindenschmid

Daniel Lindenschmid

Daniel Lindenschmid (geb. 1992) ist Mitglied des Präsidiums sowie im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Zudem ist er Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses. Lindenschmid wurde 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 17 (Backnang).

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
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