Bernd Gögel MdL: Neue EU-Gefahrenklassen sind unnötige Belastung des Mittelstandes

01.03.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Die neuen EU-Gefahrenklassen sind eine unnötige Belastung des Mittelstandes.“ Mit diesen Worten reagiert der mittel­stands­politische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL auf die Pläne der EU-Kommission, die Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zu ändern. „Ich stimmt den Bedenken der Wirtschaftsverbände zu: Neue Gefahrenklassen sind überflüssig, da die bisherigen Regeln für die Arbeits-, Verbraucher- und Umweltsicherheit mehr als ausreichend sind.“

Hingegen würden solche Änderungen insbesondere den Mittelstand vor weitere bürokratische Herausforderungen stellen, befindet Gögel. „Möglicherweise existiert sogar ein Widerspruch zu UN-Regelungen. Über 70 Millionen Euro Mehrkosten für die Industrie im Laufe der nächsten 10 Jahre stehen ohnehin in keinem Verhältnis zu einem rein spekulativen Mehrwert. Stattdessen bedeuten sie für Unternehmen in EU-Staaten substantielle Standortnachteile. Dies trifft auch auf den übrigen ‚Grünen Deal‘ der EU zu, der für sich genommen eine beispiellose Gefahrenklasse für den Mittelstand ist.“

Bernd Gögel

Bernd Gögel

Bernd Gögel (geb. 1955) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Gögel wurde 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 44 (Enz).

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