Dr. Rainer Podeswa MdL: Altschuldenübernahme ist unnötig!

24.05.2023
Finanzexperte Dr. Rainer Podeswa hält eine Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund für nicht zielführend.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Altschuldenübernahme der Kommunen durch den Bund abgelehnt: “Im Umgang mit den Kommunen plädiert die Berliner Ampel in ihrem Koalitionsvertrag für ,ein neues kooperatives Miteinander’ und legt ebenso ein Bekenntnis zu leistungsfähigen Kommunen ,mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort’ ab. Tatsächlich werden die Gemeinden durch aufoktroyierte Pflichtaufgaben jeder Entscheidungsfreiheit beraubt. Auf der kommunalen Ebene ist die finanzielle Situation zahlreicher Gemeinden auch bei uns in Baden-Württemberg weiterhin prekär. Die Gründe dafür liegen nicht in einer ungünstigen konjunkturellen Entwicklung, sondern maßgeblich in der zunehmenden Aufbürdung gigantischer kostenträchtiger Aufgaben durch Bund und Land. Sprechen wir den Elefanten im Raum doch aus: Eine selbstzerstörerische Migrationspolitik beraubt die Gemeinden um jeden Handlungsspielraum. Die Bürger werden sich das nicht gefallen lassen!”

Wenn explizit eine Schuldenübernahme durch den Bund im Raum steht, setzt dies die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in das Grundgesetz voraus, erklärt Podeswa. “Denn es ist in erster Linie Aufgabe der Länder, die Kommunen angemessen finanziell auszustatten. Mit diesem Grundsatz wäre die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund nach derzeitiger Rechtslage nicht zu vereinbaren. Eine solche Altschulden-Übernahme bedeutet indirekt das Eingeständnis auf Landesebene, die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht mehr bewerkstelligen zu können. Welche Landesregierung möchte dies eingestehen? Nach unserer Auffassung ist es deshalb auch grundsätzlich verfehlt, jetzt wieder das Grundgesetz zurechtbiegen zu wollen, damit sich auf der kommunalen Ebene die finanzielle Situation verbessert. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Finanzierung der Gemeinden sind bereits seit Jahrzehnten vorhanden und sollten nicht der tagespolitischen Debatte geopfert werden.”

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa (geb. 1957) war Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Haushalt und vertritt die AfD-Fraktion im SWR-Rundfunkrat. Dr. Podeswa wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und legte sein Mandat zum August 2023 aus gesundheitlichen Gründen nieder. Sein Nachfolger für den Wahlkreis 19 (Eppingen) ist Dennis Klecker.

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

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