Pressemitteilungen
Daniel Lindenschmid MdL: Urteil gegen Lina E.
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid begrüßt das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. als gerechtfertigt.
Emil Sänze MdL: EU-Pfandsystem gefährdet Brauwirtschaft von Baden-Württemberg
Der europapolitische Sprecher Emil Sänze mahnt die EU an, ihr aberwitziges neues Pfandsystem umzusetzen, was einen Kollaps der gesamten Getränkewirtschaft Baden-Württembergs zur Folge hätte.
Hans-Jürgen Goßner: Razzia gegen IS-Finanzierungsnetzwerk in Baden-Württemberg
Der sicherheitspolitische Sprecher Hans-Jürgen Goßner hat die Festnahme von sieben IS-Unterstützern in Baden-Württemberg als weiteres Indiz für die Dringlichkeit von Grenzschließungen bewertet.
Dr. Rainer Podeswa MdL: Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer abschaffen
Der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa unterstützt die Forderung des Heidelberger Sparkassenpräsidenten Helmut Schleweis nach einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum.
Dr. Rainer Balzer MdL: Landeselternbeirat gegen Lehrermangel!
Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer unterstützt die Forderung des neuen Chefs des Landeselternbeirats, Sebastian Kölsch, nach einem entschiedenen Vorgehen gegen den Lehrermangel.
Alfred Bamberger MdL: Nicht noch mehr Migranten nach Pforzheim!
Der Wahlkreisabgeordnete von Pforzheim und wissenschaftspolitischer Sprecher Alfred Bamberger hat in einem Brief an Justizministerin Marion Gentges (CDU) gefordert, eine weitere Zuweisung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegalen Migranten an die Stadt Pforzheim zu unterlassen.
Hans-Jürgen Goßner MdL: Kein Platz für ausländischen Wahlkampf!
Der sicherheitspolitische Sprecher Hans-Jürgen Goßner verurteilt die gestrigen Vorfälle in Mannheim nach Ende vom Wahlkampf in der Türkei.
Anton Baron MdL: Illerkirchberg ist kein Einzelfall!
In Hinblick auf den Prozessbeginn gegen den Mörder aus Eritrea am kommenden Freitag, betont der Fraktionsvorsitzende Anton Baron, dass Illerkirchberg gewiss keinen Einzelfall darstellt.
Hans-Jürgen Goßner MdL: Keine Solidarität mit Bahar Aslan
Der sicherheitspolitische Sprecher Hans-Jürgen Goßner hat die Unterstützung der entlassenen Polizei-Hochschuldozentin Bahar Aslan durch den Jungen Wirtschaftsrat der CDU Baden-Württemberg als Alarmsignal für das Demokratieverständnis der sog. „Christdemokraten“ verurteilt.
Alfred Bamberger MdL: Studiengebühren kostendeckend gestalten
Der wissenschaftspolitische Sprecher Alfred Bamberger fordert, dass Studiengebühren kostendeckend gestaltet werden sollen.
Emil Sänze MdL: Gesetz zum Schutz von Kindern ist nötig!
Emil Sänze stellt den Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor.
Bernhard Eisenhut MdL: Urteil zu Tübinger Verpackungssteuer ist fatal
Der Sprecher für Verbraucherschutz Bernhard Eisenhut wertet die Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer als fatales Signal.