Vielen Bürgern sagt der Landtagsausschuss mit der rätselhaften Bezeichnung „Ständiger Ausschuß“ erstmal überhaupt nichts. Er dürfte der unbekannteste aller Ausschüsse sein. Dies steht jedoch in umgekehrtem Verhältnis zu seinen enorm wichtigen politischen Inhalten. Dieser Ausschuss ist „ständig“ im Amt auch nach Ablauf einer Wahlperiode. Er wahrt dann die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung. In der übrigen Zeit hat er die Funktion eines Fachausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen. Da diese Fragen beim Staatsministerium angesiedelt sind, ist er der für dieses „Ministerium des Ministerpräsidenten“ zuständige Ausschuss. Daneben gehören seit Frühjahr 2021 auch noch das Justizministerium und der gesamte Bereich Ausländer und Migration zur Zuständigkeit des Ständigen Ausschusses.

Die Regierung versucht, Deutschland nach außen in einem europäischen Bundesstaat aufgehen zu lassen. Im Inneren verhindert sie wirksame Maßnahmen gegen eine Masseneinwanderung unqualifizierter Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen. Die Katastrophe der unkontrollierten Masseneinwanderung ist durch Corona nicht verschwunden; sie wurde nur dahinter versteckt. Jährlich wandern „Flüchtlinge“ in Zahl einer Großstadt ungehindert ins deutsche Sozialsystem ein. Mit Ihnen kommen Antisemitismus und Kriminalität auch nach Baden-Württemberg.

Die von den linken und grünen Staatszerstörern propagierten Umweltziele – Ressourcenschonung, Flächenverbrauch, CO2-Fußabruck, Klima – gelten plötzlich nicht mehr, wenn es um die unbegrenzte Aufnahme von Millionen Asylbewerbern geht. Dabei benötigen auch sie Wohnraum, Heizung, Fahrzeuge und dergleichen.