Für Sie im Landtag
Die AfD-Fraktion bekennt sich zu den Wurzeln unserer Kultur und verteidigt sie gegen die Verächtlichmachung durch die Altparteien und deren Klientel. Unsere Kultur und Werte allein sind Leitbild für unsere Gesellschaft und unser politisches Handeln. Die AfD-Fraktion steht zu unserer Kultur, die auf der Grundlage des Christentums und der Aufklärung beruht und im Grundgesetz seine bestmögliche Form gefunden hat.
Seit 2016 bereichern wir den Landtag in Baden-Württemberg und zeigen, wie echte Oppositionsarbeit geht. Viele unserer Meinungen und Vorschläge, die erst mit viel Drama abgelehnt werden, werden von den anderen Fraktionen kopiert und später eingebracht. Auch wenn das ärgerlich ist, zeigt es doch, dass wir wissen, was die Bürger in diesem Land bewegt. Während man bei den “etablierten Parteien” oft den Eindruck hat, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben. Wir vertreten hingegen das Volk und dessen Interessen.
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Die CDU hat unsere Sicherheit ruiniert!
Unser innenpolitischer Sprecher @daniel.lindenschmid konfrontiert die CDU und insbesondere Innenminister Strobl mit den verheerenden Ergebnissen ihrer Politik. Die Sicherheit in unserem Land liegt in Trümmern. Zeit, das zu ändern. Zeit für die AfD!
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Ihr wählt CDU? Dann arbeitet ihr bald bis 70!
Es ist skandalös: Die CDU fordert im Landtag von Baden-Württemberg, das Renteneintrittsalter auf 70 anzuheben. Ihr sollt arbeiten, bis ihr buckelig seid, während sie in Saus und Braus leben. Unser Abgeordneter @Miguel Klauß MdL stellt klar: Mit der AfD gibt es das auf gar keinen Fall!
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Eigenheim? Nur mit der AfD!
Der finanzpolitische Sprecher Emil Sänze MdL stellt klar: Die Grunderwerbsteuer muss gestrichen werden! Nur die AfD sorgt für echte Entlastungen, vor allem junger Familien.
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Steuergeldverschwendung hat einen Namen: Kretschmann!
606 Polizeibeamten, ein Polizeihubschrauber und unzählige Streifenwagen. Was wie ein Hochrisiko-Einsatz der Polizei zum Schutze der Bevölkerung klingt, war in Wahrheit das Resultat eines Auftritts unseres Ministerpräsidenten in Biberach.
Nicht nur, dass sich der realitätsblinde Ministerpräsident als Geistlicher vor aller Welt hochstilisiert…er lässt sich seine blasphemische Rolle als Prediger mit einem Sicherheitsaufgebot noch nie dagewesenen Ausmaßes begleiten.
Ministerpräsident Kretschmann bezeichnete das Polizeiaufgebot bei seiner Veranstaltung rückblickend als „eine der teuersten Predigten nach denen des Papstes“ – wohlgemerkt ohne jegliche Form von Scham, dafür aber mit einer satten Prise Hochmut.
Ironie, dass soviel Steuergeld für eine schnöde Fastenpredigt zum Fenster hinausgeworfen wurde. Jetzt können die Bürger wirklich fasten…
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Girls‘ Day im Landtag von Baden-Württemberg! Meldet euch an unter: sekretariat@afd.landtag-bw.de. Und kommt mit unserem Fraktionschef Anton Baron ins Gespräch!
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Impressionen von unserem Corona-Symposium
Vergangenen Mittwoch hielten wir unser Corona-Symposium „Corona-Maßnahmen im europäischen Vergleich“ ab. Emil Sänze, Dr. Ulrich Vosgerau, Dr. Christina Baum und Martin Sichert führten zunächst in das Thema ein und ließen die Corona-Zeit im Anschluss in einer Podiumsdiskussion Revue passieren. Es war ein gelungener Abend!
Pöstchenjäger und Pöstchenversorger in der Landesregierung!
Unser rechtspolitischer Sprecher @ruedigerklos kritisiert Grün-Schwarz unter Ministerpräsident und seine heuchlerischen Bekundungen zum geplanten Bürokratieabbau im Land. Genau das Gegenteil ist der Fall: Niemals hatten wir so viele Staatssekretäre wie momentan, noch nie war der Landtag aufgeblähter, noch nie zuvor mussten wir so viele Politiker im Amt bezahlen, die auf Steuergeld unser Land zugrunde richten. Schluss mit der Zuschieberei von lukrativen Posten und Pöstchen an parteiische Gesinnungskollegen – eine Gesinnung, welche nicht weiter weg von der des Volkes liegen könnte.
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Ostern als wichtigster Feiertag der Christen sollte uns im Geiste unserer christlich-abendländischen Kultur daran erinnern, dass wir eine Verantwortung haben, die weit über das Wohl unserer Partei hinaus geht. Die AfD ist die einzige politische Kraft in Deutschland, die sich den traditionellen Werte unseres Vaterlands noch verpflichtet fühlt und bereit ist, diese gegen linksgrün indoktrinierte wie auch fremde Gewalten zu behaupten.
In diesem Sinne senden wir frohe Ostergrüße an Sie und Ihre Familien. Bleiben Sie aufrecht, bleiben Sie standhaft, bleiben Sie optimistisch und bleiben Sie vor allem gesund!
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Schlumpfhausen – Heimat der Schlümpfe - Deutschland? Nur ein Fleck auf der Landkarte?
Es klingt wie die Geschichte aus einem Dokumentarfilm über die Staatssicherheit der DDR. Die Schülerin eines Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten postete auf der Kurzvideoplattform TikTok einige Videos, die Sympathien für die AfD erkennen ließen und zugleich die Verbundenheit mit dem eigenen Land zum Ausdruck brachten. Der Schuldirektor sah sich nach einem anonymen Hinweis dazu genötigt, die Polizei zu alarmieren.
Wenig später wurde die noch minderjährige Schülerin von drei Streifenbeamten mitten aus dem Unterricht abgeführt.
Der gesamte Vorgang erinnert an die düstere Praxis in totalitären Staaten, wo ideologische Normabweichungen bereits bei Kindern bestraft werden. Behörden und das Bildungsministerium versuchen den Vorfall unter den Teppich zu kehren.
Während unsere Kollegen der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern die Umstände der gesamten Geschichte in den parlamentarischen Gremien aufklären lassen, greifen sich die Bürger in Deutschland an den Kopf und fragen: Ist Heimatliebe ein Verbrechen?
Keineswegs. In Baden-Württemberg, derzeit regiert von einem Grünen-Politiker an der Spitze, heißt es wenig mißverständlich in Artikel 12: „Die Jugend ist in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.“
Wir von der AfD-Fraktion haben die Landesverfassung im Gegensatz zu den Kollegen der Altparteien und den vermeintlichen Demokratiehütern nicht nur gelesen, wir handeln auch danach.
In dem Sinne: Finger weg von unseren Kindern! Deren Gedanken sind und bleiben frei.
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Kein Urteil der Welt kann den „Regierungsschutz“ in Deutschland rechtfertigen!
Gleichwohl wie nun das erste Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ausfällt: der von #Haldenwang und Innenministerin Faeser pervertierte Inlandsgeheimdienst stellt keine seriöse und entsprechend ernstzunehmende Institution dar.
Nicht nur, dass der #Verfassungsschutz auf dem linken Auge blind ist - unter der Ägide dessen Leiters Haldenweg und seinem alten CDU-Buch hat sich dieses teuer aufgeblähte Beamtengebilde mit Stasi-Methoden zu einer bewussten Gängelung und intendierten Auslöschung jedweder Opposition zur inkompetenten Regierung entwickelt.
So werden Gefahren von Links sowie vom Islamismus ausgeblendet, ganz zu schweigen von den Klimaterroristen der sog. „Letzten Generation“. In deren irreführendem Verfassungsschutzbericht steht schwarz auf weiß, dass es in Baden-Württemberg mehr Links- als Rechtsextremisten gibt ; ‚linke Straftaten‘ verzeichneten laut Sicherheitsbericht 2021 einen Anstieg von sage und schreibe 32 Prozent. Hier liegt die eigentliche Gefahr für das Land.
Der Verfassungsschutz ist ein instrumentalisierter Inlandsgeheimdienst, der nur mehr gegen die Opposition in Stellung gebracht wird. Mit wirklichem Schutz der Verfassung und der verfassungsrechtlichen Ordnung hat das nichts mehr zu tun. Die Angst vor unserer Partei und ihren potentiellen Wahlergebnissen muss ungeheuer sein.
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Politische Beiträge der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Die Wirtschaft schrumpft - und das hat einen Grund!
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern hat die Annahme, dass die Weltwirtschaft durch den Klimawandel zu schrumpfen droht, als Spekulation bewertet:
„Vor Tagen erst meldete das baden-württembergische Traditionsunternehmen Illig aus Heilbronn Insolvenz an. Ein weiterer gefallener Riese reiht sich in eine Liste ein, die immer rasanter anwächst. So sieht die neue Realität hierzulande aus, auch in Zukunft. Das hat aber rein gar nichts mit dem Klimawandel zu tun. Bei der jetzigen weltpolitischen Lage angesichts der neuen Blockbildung überhaupt noch davon auszugehen, dass weltweite Abkommen zur vermeintlichen Bekämpfung des Klimawandels zustande kommen könnten, ist völlig irrsinnig. Abgesehen davon, dass sie vollkommen wirkungslos sind. Deutschland und Baden-Württemberg dürfen nicht länger Phantasierern und Träumern folgen, sonst gehören sie auf jeden Fall zu den Hauptverlierern! Das zeichnet sich ja schon ab!“
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Meine letzte Steuererklärung wurde über 6 Monate "bearbeitet".
Beamte in Baden-Württemberg wollen mit Gaga-Werbung zur Steuererklärung animieren. Und von wegen "Bürger als Vollidioten behandeln"! Bürger, die die grüne Verbots- und Abzockpartei wählen, kann man nicht anders bezeichnen. Dass die GRÜNE WÄHLERSCHAFT geistig auf dem Niveau von 4 Jährigen ist, weiß man ja inzwischen. Aber da dieses Klientel in der Regel ja vom Staat lebt, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung doch ziemlich nutzlos! Kretscheland ist abgebrannt..... NB: Ich habe am 01.03.2024 meine Steuererklärung (BaWü) online abgegeben und bis heute keinerlei Bescheid erhalten. images.bild.de/661fb219ccebf2482d96b4a9/b98eecfe75d9f304e222bc4c26b3dfd7,9067319a?w=992
Heute im Plenum!
Der zweite Plenartag in dieser Woche beginnt. Dieses Mal wird die EU und insbesondere die „Vier Motoren“ (Baden-Württemberg, Lombardei, Auvergne-Rhône-Alpes und Katalonien) Thema sein. Diese sind aber nichts als Handlanger der Brüsseler Zerstörungspolitik! Das werden wir heute im Plenum klarstellen.
Als nächste wir der sogenannte „Faule Pelz“ ein Heidelberger Skandal-Gefängnis im Fokus stehen. Die Berichterstattung um diesen brechen nämlich seit Woche nicht ab. Gesundheitsminister Lucha (Grüne) hat hier auf ganzer Linie versagt. Gegen den Willen des Heidelberger Gemeinderates hat er die Einrichtung der Anstalt durchgeboxt, nun müssen die Heidelberger und auch die Insassen diesen Schandfleck ertragen: Schlechte Unterbringung, Drogenschmuggel und Gewalt sind an der Tagesordnung. Wir werden Lucha sein Versagen schonungslos vorhalten!
Schließlich wird das Gesundheitssystem und dessen Krisenfestigkeit Thema sein. Wir sagen: Das Gesundheitssystem ist marode und kaputt. Von Krisenfestigkeit kann hier überhaupt keine Rede mehr sein!
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Oh, wir haben fier Regionen erfunden! Dumm ist, dass wirtschaftlicher Motor in der EU hauptsächlich #Bayern ist!
+++ Die Innere Sicherheit liegt in Trümmern – Acht Messerangriffe pro Tag, alleine in BW, die importierte Messerkriminalität nahm um 13,8 Prozent auf 3.104 Fälle zu! +++
„Die innere Sicherheit in Baden-Württemberg erodiert nicht nur. Sie liegt in Trümmern vor uns.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid MdL heute in der Kriminalitätsdebatte im Landtag. „Die weitestgehend importierte Messerkriminalität nahm im Vergleich zu 2022 um 13,8 Prozent zu. Das sind im Durchschnitt acht Messerangriffe pro Tag – allein in Baden-Württemberg! Die Vornamen der angeblich 1.310 deutschen Täter lauten sehr häufig auch nicht Malte, Sören oder Günther, sondern gehören eilig eingebürgerten oder durch Geburt erstmals deutsch gewordenen Tätern. Darüber kann oder will der Innenminister keine Auskunft geben, ebenso wenig wie über die Zahl der Zuwanderer unter den Tätern. Diese Differenzierung ist schon 2022 der CDU-Zensur zum Opfer gefallen.“
Höre ich hier jemanden außer uns, der sich über diese ungeheuren Fakten aufregt, fragt Lindenschmid. „Dass die deutsche wahnsinnige Migrations-Nicht-Politik schon hunderte, wenn nicht tausende in- und ausländische Opfer um ihr Vermögen, ihre Gesundheit, oder in den Sarg gebracht hat? Nein. Stattdessen hörten und hören wir einen Sack voll Ausreden und Relativierungen. Herr Strobl, Sie versprachen den Menschen Fachkräfte. Gekommen sind Rekordbelastungen für unsere Sozialsysteme und vor allem eine anhaltend hohe Kriminalität. Das Gebot der Stunde, um die innere Sicherheit wiederherzustellen, heißt: Rückführung, Rückführung, Rückführung und Abstellen des Zuwanderungsmagneten Sozialleistungen! Es braucht eine starke Alternative für Deutschland, die die innere Sicherheit und damit auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederherstellt. Das bieten wir - und deswegen wollen uns die Abschiebeverweigerer, die hier versammelt sind, auch am liebsten verbieten. Weil sie sich nicht mehr zu helfen wissen.“
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Daniel Lindenschmid MdL , genau das war eine klasse Ansage und hat absolut völlig recht.💙
Was erwartet man von der jetzigen Regierung. Deshalb nur AfD wählen wenn sich was ändern soll
Wann steht ganz Deutschland endlich auf und jagt diese korrupte Regierung aus unserem Land. Grenzen zu und alle diese Verbrecher gleich mit. Es reicht.😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡
Heute im Plenum!
Der nächste Plenartag steht an. Dieses Mal bringen wir die erschreckenden Ergebnisse der aktuellen Kriminalstatistik aufs Tableau. Die Gewaltkriminalität schießt durch die Decke, die Messerkriminalität ebenso. Das alles haben die Altparteien zu verantworten und insbesondere die CDU, die 2015 federführend an der Grenzöffnung beteiligt war. Daher fragen wir unseren Innenminister: Was nun, Herr Strobl?
Sodann konfrontieren wir die Landesregierung und insbesondere die Grünen mit dem völlig verfehlten Atomausstieg. Sie setzen stur auf unzuverlässigen Flatterstrom, während sie solide, zuverlässige Stromerzeugung ablehnen. Das lassen wir ihnen so nicht durchgehen.
Schließlich wird das Thema G9 debattiert werden. Auch hier ist klar: Es gab einen Volksantrag und er war erfolgreich. Das muss die Landesregierung endlich respektieren. Wir werden ihnen Beine machen!
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Oh, was plärren wir denn wieder mit #Atomausstieg! Der Betreiber des letzten #KKW in Baden-Württemberg hat es vor dem offiziellen Ende bereits abschaltet, und kann und will es nicht wieder einschalten!
Gestern bei NTV über 60 % fürchten sich nicht in Deutschland im Gegenteil sie fühlen sich sicher auch in den Großstädten na bitte was wollt ihr ???
Wieder einige Gründe mehr, nur noch die AfD zu wählen !
+++ Abzocke der Bürger durch Erhöhung der Gebühren z.T. um das Zwölffache beim Anwohnerparken! +++
Das Anwohnerparken war gedeckelt auf €30,70 pro Jahr und in manchen links-grünen Städten wir diese Gebühr mittlerweile monatlich erhoben und somit verzwölffacht. Dies bedeutet in diesen Städten eine staatlich verursachte Mieterhöhung.
Der verkehrspolitische Sprecher Miguel Klauß MdL in seiner Rede zu unserem Antrag: „Wir stehen auf der Seite der Bürger, auf der Seite der Autofahrer, auf der Seite des kleinen Mannes. Wir sind die Stimme des Volkes und beantragen die ehemalige Deckelung von € 30,70 jährlich wieder einzuführen!“
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Das stimmt ich habe auch die ganzen Jahre 30.70 € gezahlt. Jetzt ist es auch für mich teurer geworden muss mehr zahlen wenn ich am 30.04 wieder meinen Anwohnerparkausweiß verlängern lassen muss …
Goldjungs müssen finanziert werden, kostet!😉
Miguel Klauß MdL , sehr großartige Rede, und hat absolut völlig recht damit.💙
Steuergeldverschwendung hat einen Namen: Kretschmann!
606 Polizeibeamten, ein Polizeihubschrauber und unzählige Streifenwagen. Was wie ein Hochrisiko-Einsatz der Polizei zum Schutze der Bevölkerung klingt, war in Wahrheit das Resultat eines Auftritts unseres Ministerpräsidenten in Biberach.
Nicht nur, dass sich der realitätsblinde Ministerpräsident als Geistlicher vor aller Welt hochstilisiert…er lässt sich seine blasphemische Rolle als Prediger mit einem Sicherheitsaufgebot noch nie dagewesenen Ausmaßes begleiten.
Ministerpräsident Kretschmann bezeichnete das Polizeiaufgebot bei seiner Veranstaltung rückblickend als „eine der teuersten Predigten nach denen des Papstes“ – wohlgemerkt ohne jegliche Form von Scham, dafür aber mit einer satten Prise Hochmut.
Ironie, dass soviel Steuergeld für eine schnöde Fastenpredigt zum Fenster hinausgeworfen wurde. Jetzt können die Bürger wirklich fasten…
#AfD #alternativefürdeutschland #nurnochAfD #stuttgart #afdfraktionbw #badenwürttemberg #deutschland #💪 #💙💙💙 #💙 #politik #mutzurwahrheit #stolz #deutschland #nurmituns #seischlauwählblau #krankewelt #widerstand #🐑
#heimat #freiheit #🇩🇪
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Die eine Hälfte der Grünen arbeitet beim Staat (wenn man das Arbeiten nennen mag) und die andere Hälfte der Grünen lebt vom Staat ! Dabei hassen die doch dieses Land und seine Menschen. Aber die Kohle nehmen die gerne...!
Tja, grün gewählt! Jetzt habt ihr das Ergebnis!
Das verdeutlicht mal wieder wie komplett realitätsfremd und abgehoben unsere völlig inkompetenten Politiker sind
Aktuelle Debatten
Ihre Abgeordneten
Dr. Rainer Balzer
Alfred Bamberger
Anton Baron
Vorsitzender
Bernhard Eisenhut
Bernd Gögel
Hans-Jürgen Goßner
Stellv. Vorsitzender
Dr. Uwe Hellstern
Hans-Peter Hörner
Miguel Klauß
Stellv. Vorsitzender
Dennis Klecker
Rüdiger Klos
Daniel Lindenschmid
Parl. Geschäftsführer
Ruben Rupp
Emil Sänze
Udo Stein
Stellv. Vorsitzender
Joachim Steyer
