Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL unterstützt den Brandbrief von Tübingens OB Boris Palmer an Olaf Scholz (SPD) zur Flüchtlingspolitik: „Seine Forderungen, allen voran die nach Sachleistungen für Flüchtlinge ohne Bleiberecht, erheben...
Inneres
Der stellv. innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner hat die Enthaltung beim FDP-Gesetzentwurf so begründet: "Die FDP spielt in einer Simulation vor, gegen etwas anzurennen, das sie doch toll findet, sonst hätte sie dem Ursprungsentwurf nie...
Der stellvertretende innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Landesregierung für ihr Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften scharf kritisiert: „Wir beschäftigen uns mal wieder mit Änderungen des Wahlrechts, ohne dass ich...
„Entweder will man sich nicht ehrlich machen oder man ist unfähig.“ Mit diesen Worten kommentiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid die Antwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/4036), mit denen er die Vornamen der Täter mit...
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, sieht die sogenannte „Letzte Generation“, als eine „von Linksextremisten unterwanderte Endzeitsekte“ an. Diese Einschätzung sieht Lindenschmid mit seiner jüngsten Anfrage (Drucksache 17/3989)...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) als Farce kritisiert: „Flüchtlingsgipfel sind ja zurzeit in Mode – jetzt brauchte es eben auch einen auf Bundesebene. Das Ergebnis...
Der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Strobls (CDU) Soufflé-Vergleich als arrogant und undemokratisch kritisiert: „Dass Strobl sich nun zu solch herablassenden Aussagen hinreißen lässt, bezeugt einmal...
60.650 Euro Kosten hat die sogenannte „Letzte Generation“ durch rechtswidrige Verkehrsblockaden 2022 allein in Baden-Württemberg verursacht. Wie aus einer kleinen Anfrage (Drs. 17/3904) des innenpolitischen AfD-Fraktionssprechers Daniel Lindenschmid MdL weiter...
Zu Innenminister Strobls (CDU) Ankündigung einer grenzübergreifenden Katastrophenübung erklärt der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL: Strobl kann es nicht lassen, sich selbst zu inszenieren. Baden-Württemberg ist ihm dafür offenbar...
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL unterstützt die Kritik der Polizeigewerkschaft an der Landesregierung für deren mangelnde Tätigkeit in der Cybersicherheit. „Die wederholt erfolgreichen DDoS-Angriffe gegen die Internetauftritte der...
Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen. In seiner Rede bedankte sich...