Emil Sänze MdL: Morawieckis Rede ist großartiges Bekenntnis zu Europa

Emil Sänze MdL: Morawieckis Rede ist großartiges Bekenntnis zu Europa

Der europapolitische AfD-Fraktions­spre­cher Emil Sänze MdL hat die Heidelberger Rede von Polens Mi­ni­ster­prä­sident Mateusz Morawiecki als großartiges Bekenntnis zum Europa der Vaterländer gewürdigt.

„Nicht immer machen uns, der AfD, die aus Warschau verkündeten Ideen Freude – aber im Bekenntnis, dass wir alle unsere Identität bewahren wollen, liegt Morawiecki richtig. Es war sein Landsmann König Jan Sobieski III, der 1683 Wien und die europäische Kultur für uns gerettet hat – und kein Brüsseler Autokrat!“

Emil Sänze MdL: Morawieckis Rede ist großartiges Bekenntnis zu Europa

Emil Sänze MdL: Für ideo­log­isch­en Wähler­fang ris­kiert Lauter­bach die Ge­sund­heit der Bürger

„Lebensrettende Blutspende betrifft als Empfänger prinzipiell alle Bürger; das Recht Blut zu spenden ist aber kein Grundrecht im Sinne des Grundgesetzes.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD), das Blutspendeverbot für homosexuell aktive Männer aufzuheben. „Blut wird freiwillig gespendet. 2015 hatte ein Franzose erfolglos vor dem EuGH gegen die französische Umsetzung der Blutspende-Richtlinie der EU geklagt – diese schließt ‚Personen, deren Sexualverhalten ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt‘ von der Blutspende aus. In Deutschland definieren unter dem Transfusionsgesetz (TFG) von Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut Richtlinien die Praxis. So sind verbindlich Personen ausgeschlossen, ‚deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten, wie HBV, HCV oder HIV bergen‘, sowie konkret ‚Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben'“.

Diese Regelung will Noch-Gesundheitsminister Lauterbach zum 1.4.2023 kippen, kritisiert Sänze. „Lauterbach zeigt die gleiche Überforderung verbunden mit ideologischer Überheblichkeit und Verantwortungslosigkeit gegenüber den Folgen, wie bei seiner brutalen Covid-Impfpolitik, deren Schäden jetzt herauskommen. Versteckte Diskriminierung, so Lauterbach, dürfe es nicht geben. Das konkrete Risikoverhalten der Spender solle für die Erlaubnis, Blut zu spenden, maßgebend sein – ja, will er jetzt in den Schlafzimmern der Bürger schnüffeln und die Wahrheitstreue der Angaben kontrollieren? Die heilige Antidiskriminierungs-Großkuh des Minderheiten-Wohlgefühls geht dieser ideologiefanatisierten Regierungskoalition über den realen Gesundheitsschutz der Bürger. Und dabei achtet sie nicht einmal ihr Goldenes Kalb – die EU.“

Emil Sänze MdL: Morawieckis Rede ist großartiges Bekenntnis zu Europa

Emil Sänze MdL: Für ukrainische Staatsangehörige gibt es Frei­ein­tritt, für unsere Rentner nicht

„Für Menschen, die dieses Land nach dem Krieg aufgebaut haben, gibt es Grund­steu­er­be­schei­de, aber in staatlichen Kultureinrichtungen keine finanzprivilegierte Willkommenskultur“. Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage „Vergünstigungen für Flüchtlinge in Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen des Landes“ (Drs. 17/3892). „Acht staatliche Kultureinrichtungen gewähren gegen einfache Vorlage eines ukrainischen Reisepasses bzw. einer Aufenthaltserlaubnis pauschal Freieintritt gewähren, vier Einrichtungen verlangen von angemeldeten Flüchtlings-Gruppen keinen Eintritt. Für einheimische Rentner gibt es so etwas nicht. Das verstößt ganz klar gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, denn diese Praxis bevorzugt pauschal und ungeniert Herkünfte.“

Die Landesregierung, die sich stets als Verteidigerin des Grundgesetzes gerieren will, misst mit zweierlei Maß, befindet Sänze. „Es sei den staatlichen Museen freigestellt, nach eigenem Ermessen ihre Preisgestaltung vorzunehmen und die Fehlbeträge selbst auszugleichen. Gefragt nach der Rechtsgrundlage dieses Vorgehens, billigt das Ministerium ‚das Vorgehen der staatlichen Museen zum freien Eintritt für Flüchtlinge insbesondere für Geflüchtete ukrainischer Staatsbürgerschaft als Beitrag zur kulturellen Verständigung und Teil einer Willkommenskultur.‘ Die Fehleinnahmen bewegen sich je Einrichtung jährlich zwar im vierstelligen Bereich. Doch ist das Thema prinzipiell: Die Privilegierung geschieht ohne Not, aus vorauseilendem Gehorsam – für diese Menschen ist mit der Pauschalberechtigung zum ALG II-Bezug bzw. Leistungen nach dem FlüAG hinreichend gesorgt und kulturelle Belange berücksichtigt. Dafür kommt die Bevölkerung bereits auf!“

Emil Sänze MdL: Morawieckis Rede ist großartiges Bekenntnis zu Europa

Emil Sänze MdL: EU-Kritik ist demokratiefeindlich

„Frust bei EU-Partnern und Frust bei der FDP – jetzt erfahren alle am eigenen Leib, wie es sich anfühlt, betrogen zu werden.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Kritik mehrerer EU-Diplomaten an der FDP-Blockade des Verbrenner-Aus. „Dass Deutschland jetzt dank der FDP als ein unzuverlässiger Partner dar steht, kann man sowohl positiv als auch negativ sehen. Positiv, weil die FDP von ihrer Amnesie abrückte und sich plötzlich an ihre Wahlversprechen erinnert. Negativ, weil sie dies nicht aus Ehrlichkeit tut, sondern weil sie kalte Füße bekommen hat.“ 

Denn ihre Umfragewerte sinken, und die Angst, bei den nächsten Landtagswahlen aus den Parlamenten zu fliegen, ist sehr groß, befindet Sänze. „Mit scheint allerdings, dass den EU-Partnern die Demokratie nicht schmeckt, auch deshalb sind sie frustriert. Und apropos Demokratie: Dieser Begriff ist in Brüssel zwar allen geläufig, sein Inhalt jedoch offensichtlich unbekannt. Die einzige Institution, die direkt vom Volk der europäischen Mitgliedsstaaten gewählt wird, ist das Europäische Parlament, das so viel Macht und Einfluss hat wie ein betäubter Patient auf dem OP-Tisch. Die FDP gefällt sich jetzt als Chirurg am offenen Herzen.“ 

Emil Sänze MdL: Morawieckis Rede ist großartiges Bekenntnis zu Europa

Emil Sänze MdL: EU-Entscheidung ist guter Tag für Baden-Württem­berg

„Fest steht: Dass Brüssel eine Ab­stim­mung vermeidet, bei der das Er­geb­nis nicht vorher feststand, beweist einmal mehr die Demokratiedefizite dieses Molochs“. Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Aussetzung der EU-Verbrennerentscheidung, die ohne Deutschland keine Mehrheit bekommen hätte. „Dennoch ist das ein sehr guter Tag für Deutschland, für Baden-Württemberg, für die Automobilindustrie, ihre Zulieferer und natürlich für die Arbeitnehmer. Allerdings zweifle ich daran, dass die Entscheidungsträger in der Realität angekommen sind. Vielmehr bringt der Aufschub die Chance, hinter den Kulissen noch eine gesichtswahrende Lösung zu finden, etwa Zusicherungen zum Einsatz von E-Fuels.“

Man muss sich nur vergegenwärtigen, dass der Verbrenner-Markt in Asien und Afrika ein massiver Wachstumsmarkt ist, der zum Bau ständig neuer Straßen führt und wo die Politik für günstige Ölverträge gefeiert wird, weiß Sänze. „Ein mögliches Verbrenner-Aus ist dort ein völlig unbekanntes Narrativ, man empfindet die Vorstellung eher als absurd. Ist dem Weltklima geholfen, wenn wir China diese Märkte überlassen? Kutschen wurden von Automobilen übrigens auch verdrängt, ohne dass die Kutschen oder die Pferdhaltung verboten wurden. ‚Markt‘ heißt das Zauberwort, das für linksgrün leider eine Vokabel aus des Teufels Wörterbuch ist. Ich betone gern nochmal: Wenn E-Autos das Nonplusultra sein sollten, werden sie sich von selbst durchsetzen. Alles andere ist Klimasozialismus. Dem wurde heute wenigstens partiell ein Riegel vorgeschoben.“

Emil Sänze MdL: Morawieckis Rede ist großartiges Bekenntnis zu Europa

Emil Sänze MdL: „Ideologisches Investment ist ein Schaden“

„Baden-Württemberg täte gut daran, die EU-Nachhaltigkeitskriterien nach dem Vorbild von Texas und Florida zu verhindern.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf den Aufruf beider Staaten, dass deren öffentliche Institutionen ihre Gelder nicht mehr in Fonds anlegen sollen, die Wert auf „Umweltgerechte soziale Unternehmensführung“ (ESG) legen und deswegen fossile Energieträger meiden. „Seit Jahren wächst der politische Druck auf Unternehmen, ESG umzusetzen. In der EU treten dazu immer mehr Vorschriften in Kraft, weltweit müssen sich Investoren zunehmend dazu erklären. Wenn Texas, der größte Öl- und Gasförder-Bundesstaat der USA, und Florida jetzt in die entgegengesetzte Richtung steuern, schützen sie ihre Zukunftsinteressen.“

Auch in der EU und deren selbsternanntem Vorreiter Baden-Württemberg hat die irrationale Klima-Ideologie jede staatliche und EU-Wirtschaftspolitik völlig durchdrungen, befindet Sänze. „So etabliert § 9 Abs. 3 des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes den Klimavorbehalt bei jeglicher Landesförderung. Für die Landeskreditbank gilt: ‚Bei der Erfüllung des Auftrags ist dem Schutz des Klimas und der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels angemessen Rechnung zu tragen.‘ So erschaffen wir ein mit Steuermitteln gesponsertes, nicht lebensfähiges Markt-Surrogat. Beim Strom kommen wir von einem Nachfragemarkt in einen Angebotsmarkt, und das bricht unserer Industrie das Genick. Der entstehende Pseudomarkt lähmt nicht nur die Wirtschaft, sondern verhindert auch Innovation und Fortschritt. Ideologische Kreditvergaben verhindern wirtschaftlich nachhaltige Investitionen und vertreiben die Wirtschaft!“