Ruben Rupp MdL: Verbändebrief an Habeck ist überfällig!

Ruben Rupp MdL: Verbändebrief an Habeck ist überfällig!

Der wirtschaftspolitische AfD-Frak­tions­sprecher Ruben Rupp MdL hat den Brief von 20 Wirtschaftsverbänden an Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) als überfällig bezeichnet. „Dass die Wirtschaftsverbände nun endlich aufwachen, ist zunächst zu begrüßen. Dass hierzulande der Handelsverband mit Präsident Hermann Hutter zu den Unterzeichnern zählt, freut mich dabei besonders. Allein die Einsicht kommt ein wenig spät. Dass die Grünen nicht gerade zu den Vorzeige-Demokraten zählen, ist seit langem offensichtlich. Aber dass sie nun die Wirtschaftsverbände nicht in den Gesetzgebungsprozess miteinbeziehen, ist ein Unding. Es stellt sich nur die Frage, was die Verbände von einer Partei erwartet haben, die angetreten ist, um die Wirtschaft zu zerstören?“

Ein Jahr nach Regierungsantritt der Ampel scheint sich der Wind für die Grünen wohl zu drehen, konstatiert Rupp. „Immer mehr Menschen im Land merken, welche Gefahr grüne Politik für ihren Wohlstand darstellt und wie rücksichtslos die Grünen agieren. Verbrennerverbot, Gas- und Ölheizungsverbot, Sanierungszwang – all das zeugt nicht von einer besonnenen, seriösen Politik, sondern vielmehr von reiner ideologischer Verbohrtheit, die dieser Partei innewohnt. Die Bürger haben die Nase bereits jetzt voll davon – und das ist auch gut so.“

Daniel Lindenschmid MdL: BW-Trend ist Ohrfeige für Landes­regierung

Daniel Lindenschmid MdL: BW-Trend ist Ohrfeige für Landes­regierung

Der parlamentarische AfD-Fraktions­ge­schäfts­führer Daniel Linden­schmid MdL hat den aktuellen BW-Trend als schallende Ohrfeige für die Landespolitik bewertet:

„Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten sind zufrieden mit der Regierungsarbeit, fast jeder Zweite steht der weiteren Aufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg kritisch gegenüber, gar 62 % sind mit dem Flüchtlingsmanagement unzufrieden. Das ist die Quittung für eine grünschwarze Politik, die die Interessen der eigenen Bürger völlig aus den Augen verloren hat. Die 12 % für unsere Partei sind nicht mehr als eine Momentaufnahme – die allerdings zeigt, dass wir mehr Potential als die FDP haben und in der Landespolitik endgültig angekommen sind.“

Hans-Jürgen Goßner MdL: Kri­mi­nal­statistik beweist verfehlte Sicherheitspolitik

Hans-Jürgen Goßner MdL: Kri­mi­nal­statistik beweist verfehlte Sicherheitspolitik

Der sicherheitspolitische AfD-Frak­tions­sprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Kriminalstatistik 2022 als Zeugnis der verfehlten Sicherheitspolitik der Landesregierung bezeichnet:

„Der Vorfall rund um den Reichsbürger in Reutlingen kam wohl gerade recht, um die deutlichen Zahlen der Kriminalstatistik zumindest ein wenig zu verschleiern. Hier konnte sich Innenminister Strobl (CDU) als großer Macher präsentieren. Die Zahlen der Kriminalstatistik indes sprechen eine deutliche Sprache. Der Trend geht in fast allen Delikten – die wohlweißlich erst auf den letzten Seiten der umfangreichen Statistik aufgeführt sind – eindeutig nach oben. Da helfen auch Strobls Verweise auf die kriminalitätstechnisch ‚milden‘ Corona-Jahre nicht: Auch im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren sehen wir teils eine deutliche Steigerung.“

Strobl beteuert zwar, dass ihn besonders die Gewalt gegen Einsatzkräfte verstört, er nennt aber absichtlich hier keine Tätergruppen, konstatiert Goßner. „Somit ist von vornherein klar, dass es keine echten Maßnahmen gegen dieses immer häufiger auftretende Phänomen geben wird – auch wenn Strobl behauptet, die Landesregierung nähme sich dieses Themas an. Die Zahl der nichtdeutschen Täter ist hier um fast 20 Prozent gestiegen. Auch bei der Messerkriminalität sind deutsche Täter bereits in der Minderheit. Es zeigt sich hier also besonders deutlich, wo der Hund bei der Kriminalität begraben liegt. Wer die Sicherheit in unserem Land bewahren möchte, der muss das Thema Ausländerkriminalität deutlich angehen. Das gibt es nur mit der AfD.“

 

Dr. Rainer Balzer MdL: Sprach-Kitas sind Mogelpackung

Dr. Rainer Balzer MdL: Sprach-Kitas sind Mogelpackung

Zur Weiterführung der „Sprach-Kitas“ erklärt der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL:

„‚Sprachkitas‘ sind eine gut klingende Mogelpackung. Denn ‚die Fachkräfte fungieren als zentrale Beratungsinstanz für die Kita-Teams und unterstützen diese maßgeblich dabei, die Handlungsfelder des Bundesprogramms in Kitas weiterzuentwickeln und passgenaue Angebote für Kinder sowie deren Familien bereitzustellen‘ (vgl. Drs. 17/3152). Die Kindergärten brauchen aber keine Berater, sondern genug Erzieher, die Zeit haben, sich mit den Kindern zu beschäftigen und sie zu bilden. Zudem laufen bereits ergänzende Projekte parallel wie z. B. Kolibri, der Modellversuch Inklusion, das Landesförderprogramm Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren usw., die angesichts der vielen Grundschulkinder mit mangelhaften oder gar keinen Deutschkenntnissen offenkundig nicht funktionieren.“ 

Rüdiger Klos MdL: Wenn die DUH austeilt, sollte sie auch einstecken können

Rüdiger Klos MdL: Wenn die DUH austeilt, sollte sie auch einstecken können

„Wer austeilt, sollte auch einstecken können“. Mit diesen Worten reagierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe DUH gegen den Internetriesen Meta. „Wer 300 Strafanzeigen loslässt, die allesamt von der Justiz geprüft und eingestellt werden, sollte den Fehler vielleicht selbstkritisch beim Blick in den Spiegel suchen. Wer in einem extremen Ausmaß andere Menschen fremdbestimmen, deren Mobilität einschränken, deren mühsam erspartes Auto aus dem Verkehr ziehen und sich auch ansonsten als Oberlehrer der Nation aufspielen will, braucht sich über Ablehnung nicht zu wundern. Wer seinen eigenen Argumenten nicht traut, keine hat oder gar zu dünnhäutig zur digitalen Auseinandersetzung ist, dem bleibt nur der Versuch, die Debatte von oben per Gerichtsentscheid zu eliminieren.“

Dass hierbei nicht am Gericht in Baden-Württemberg, sondern am Berliner Gericht geklagt wird, lässt tief blicken, befindet Klos. „Zu loben ist die rechtsstaatliche Vorgehensweise von Meta, sich nicht zum Richter, Geschworenen oder gar Henker aufzuspielen und eine Facebookgruppe, die fast 100mal mehr Nutzer hat als die DUH Mitglieder, ad hoc zu löschen, sondern auf den Rechtsweg zu verweisen, Hasskommentare zu melden oder individuell Strafanzeige zu stellen. Auf die Idee, dass ein kleiner ideologischer Verein mit gerade einmal 500 Mitgliedern, der sich zu fast einem Drittel aus Abmahngebühren finanziert, ‚Klimaklagen‘ gegen Landesregierungen und Firmen einreicht oder gar Beugehaft für Politiker fordert, nicht die demokratische Legitimation hat, über zig-Millionen Bürger zu herrschen, scheint DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch nicht kommen zu wollen.“

Anton Baron MdL: Anschlag bezeugt kriminelle Energie der Täter

Anton Baron MdL: Anschlag bezeugt kriminelle Energie der Täter

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat den Farbanschlag auf einen AfD-Infostand in Bietigheim-Bissingen als un­demo­kra­tisch und feige verurteilt:

„Unsere Abgeordneten wurden gezielt von vorn abgelenkt und dann von hinten mit Farbe attackiert. Dieses Vorgehen ist an Perfidie kaum zu überbieten und bezeugt die kriminelle Energie der Täter. MdL einer demokratisch gewählten Partei, die derzeit bei 16 % steht, überdies als ‚Nazi‘ zu diffamieren, zeugt von fehlendem Demokratieverständnis. Dass die Medien hier wieder nur von einem ‚Jugendlichen‘ schreiben, lässt tief blicken.“