Miguel Klauß MdL: Hermann macht Politik gegen den Bürger

Miguel Klauß MdL: Hermann macht Politik gegen den Bürger

Der verkehrspolitische AfD-Fraktions­sprecher Miguel Klauß MdL hat den heute in Stuttgart vorgestellten Bedarfsplan Radwege des Verkehrsministeriums kritisiert:

„Die Verkehrspolitik von Minister Hermann geht völlig am Bedarf der Menschen vorbei. Anstatt mehr in den Straßenausbau zu investieren, um der steigenden Anzahl an Fahrzeugen und dem Schwerlastverkehr gerecht zu werden, setzt Hermann seinen Schwerpunkt auf den Ausbau des Radnetzes. Radwege sind 365 Tage im Jahr versiegelt, aber nur wenige Monate wetterbedingt nutzbar. Außerdem werden über Radwege keine Güter transportiert. Die grüne Politik ist wie immer einseitig, nicht an Bedarf und Nutzen unserer Gesellschaft ausgerichtet. Wir als AfD-Fraktion fordern den Ausbau der Straßeninfrastruktur, der dringend notwendig ist. Radwege sind Beiwerk, sie sollten nicht das Hauptanliegen des Verkehrsministeriums sein.“

Miguel Klauß MdL: Hermann macht Politik gegen den Bürger

Miguel Klauß MdL: Klimawahn sorgt für kalte Enteignung der Hauseigentümer

Der wohnungspolitische AfD-Fraktions­sprecher Miguel Klauß MdL hat den Klimawahn der Altparteien an­ge­prang­ert, die besonders im Land der Häuslebauer Baden-Württembergs für eine kalte Enteignung der Hausbesitzer sorgt: „Unter dem Diktat einer ideologisierten Europäischen Union müssen Eigenheimbesitzer in Europa in Zukunft Fenster austauschen, Fassaden dämmen und Solaranlagen auf die Dächer montieren. In einer Zeit des Fachkräftemangels in der Bauindustrie und der stark gestiegenen Immobilienpreise wird damit nicht nur der Erwerb einer Immobilie unerschwinglich, sondern auch der Besitz“, so Klauß. Viele Bürger haben aus Vorsorgegründen Immobilieneigentum erworben, das nun, anstatt sie zu ernähren und finanziell abzusichern, zu einer finanziellen Belastung wird. „Verantwortlich ist wieder einmal der Klimawahn der Altparteien unter dem Diktat einer ideologisierten Europäischen Union.“, bemerkt Miguel Klauß hierzu. „Das Schema ist hier immer wieder das Gleiche wie bei der Verkehrspolitik: Die Altparteien stimmen im EU-Parlament für die Regelungen, um dann zu Hause teilweise so zu tun, als ob sie damit nichts zu tun hätten.“

Besonders perfide ist, dass ab Einführung der neuen Richtlinie die Bürger derjenigen Staaten, in denen bereits viel saniert wurde, zusätzlich bestraft werden, befindet Klauß. Denn alle Mitgliedstaaten sollen jene 15 Prozent ihrer Gebäude, die am schlechtesten isoliert sind, als Klasse G definieren, die übrigen sollen dann auf die Klassen F bis A verteilt werden. Das ist für viele Staaten Südeuropas eine große Hilfe. Denn dort ist die Dämmung oft viel schlechter als zum Beispiel in Deutschland, der Sanierungsbedarf also deutlich höher. Obwohl auch dort die Notwendigkeit der isolierungen aufgrund von Klimaanlagen im Sommer durchaus vorhanden ist, wird es als unrealistisch angesehen, die Häuser in Griechenland, Spanien oder Italien in den kommenden Jahren auf eine Klasse D nach deutschen Maßstäben zu bringen. „Frei nach dem Motto: Deutschland hat’s ja, werden wieder einmal die einheimischen Bürger benachteiligt.“, empört sich Miguel Klauß.

Miguel Klauß MdL: Hermann macht Politik gegen den Bürger

Miguel Klauß MdL: Verkehrsbilanz bestätigt AfD-Position

Der verkehrspolitische AfD-Fraktions­sprecher Miguel Klauß MdL hat die Ver­kehrs­unfallbilanz als klares Argument für das Auto gewertet:

„Verkehrsminister Hermann (Grüne) hat es selbst ungewollt auf den Punkt gebracht: Das Ziel seiner Verkehrspolitik war ‚mehr Räder, weniger Unfälle‘. Das hat wohl nicht sonderlich gut geklappt. Wenn die Zahl der Fahrradunfälle nun sogar diejenige der Motorradunfälle übersteigt, muss das den Verkehrsminister doch endlich zum Umdenken bringen. Er muss seine Pro-Fahrrad- und Anti-Autopolitik endlich einstellen – sie kostet Menschenleben.“

Miguel Klauß MdL: Hermann macht Politik gegen den Bürger

Miguel Klauß MdL: Keine ideo­log­ische Ver­eng­ung in der Ver­kehrs­politik!

Der verkehrspolitische AfD-Fraktions­sprecher Miguel Klauß MdL hat der Landesregierung eine ideologisch beschränkte Verkehrspolitik vorgeworfen:

„Wo die Landesregierung Tempo macht, kann ich nicht erkennen – außer dass sie etwas mehr Geld in Fahrradwege investiert. Für den Erhalt des Straßennetzes bleibt das Budget indes gleich. Das heißt, dem steigenden Verkehrsaufkommen wird nicht Rechnung getragen. Wir müssen Verkehrsminister Hermann ja immer wieder daran erinnern, dass das Auto das beste Verkehrsmittel und von den Bürgern gewollt ist. Die steigenden Autofahrerzahlen sprechen für sich, ebenso wie Hermanns Zahlen für den ÖPNV: Die sind sinkend oder stagnierend. Minister Hermann macht eine Politik gegen die Bürger!“

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Miguel Klauß MdL: Ver­teil­ungs­käm­pfe um Wohnraum haben begonnen

Der wohnungspolitische AfD-Fraktions­sprecher kommentiert die 40 Mieter­kün­digungen in Lörrach wie folgt:

„Dass die Mieter in neuen und modernen Wohnungen untergebracht werden sollen, ist eine haltlose Aussage. Denn die meisten Mieter in den jetzigen Wohnungen werden sich finanziell keine größere und moderne Wohnung leisten können. Der anhaltende Migrationsdruck sorgt für eine massive Verdrängung der einheimischen Bevölkerung. Die Lüge, niemanden wird was weggenommen durch Flüchtlinge von den Regierungsparteien, hat sich damit völlig als Lüge entlarvt. Der Fall in Lörrach zeigt: Verteilungskämpfe um Wohnraum beginnen bereits.“

Miguel Klauß MdL: Hermann macht Politik gegen den Bürger

Miguel Klauß MdL: Umweltzonen behindern individuelle Mobilität

„Gerade ein Jahr ist es her, dass wir ein Antrag zur Aufhebung der Umweltzonen bei Unterschreiten der Grenzwerte (Drs. 17 / 1740) eingebracht hatten – im Juli wurde er abgelehnt. Insofern freuen wir uns, dass das Verkehrsministerium hier umdenkt und unsere Politik umsetzt. Die individuelle Mobilität darf nicht begrenzt und gestoppt werden aufgrund willkürlich gesetzter Grenzwerte, die grundsätzlich hinterfragt werden müssen.“