Dr. Uwe Hellstern MdL: EnBW verkündet Pyrrhussieg

Dr. Uwe Hellstern MdL: EnBW verkündet Pyrrhussieg

Der energiepolitische AfD-Fraktions­sprech­er Dr. Uwe Hellstern hat die Mel­dung zu den EnBW-Einspeise­an­trägen als Pyrrhus-Rekord kritisiert:

„Die Zahl 40.000 ist das eine. Das andere ist, dass bereits letzten Sommer größere Anlagen von der Einspeisung weggeblockt und auch etliche Freiflächen-PV-Anträge abgelehnt wurden – weil das Netz dafür nicht bereit ist. Der verschlafene Netzausbau ist ja eine der Bremsen für die sogenannten Erneuerbaren. Bei Dunkelflaute allerdings wird uns der PV-Boom auch nicht retten. Dieses Problem ist und bleibt ungelöst!“

Dr. Uwe Hellstern MdL: EnBW verkündet Pyrrhussieg

Dr. Uwe Hellstern MdL: „Hätte Scheinheiligkeit eine Farbe, wäre das Grün“

„Hätte Scheinheiligkeit eine Farbe, wäre das Grün.“ Mit diesen Worten kritisiert der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL den grünen Vorschlag eines Renaturierungsgesetzes. „Das dröhnende Schweigen der achtzehn grünen Bundestagsmitglieder aus Baden-Württemberg zu dieser Absurdität spricht Bände. Immerhin hatte Sandra Detzer MdB als damalige Landesvorsitzende den grünschwarzen Koalitionsvertrag mit verhandelt, der ein Flächenziel für Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen in Höhe von zwei Prozent der Landesfläche festlegt. Dabei wurde keinerlei Rücksicht auf die besonders hohe Bevölkerungsdichte in Baden-Württemberg und die große Vielfalt an Landschaftstypen genommen. Nur weil es der Druck aus anderen Landesverbänden erforderte wurde ein im windschwachen Land sinnfrei hohes Flächenziel für diese im Land äußerst selten anfallende Zufallsenergie festgelegt, welche hier unsubventioniert meist nicht rentabel ist! Jetzt im Nachgang den selbstverschuldeten Amoklauf gegen die Natur gesetzlich zu reparieren zu wollen ist einfach erbärmlich.“

Vor allem die Begründung dieses Gesetzes spricht dem gesunden Menschenverstand Hohn, erregt sich Hellstern. „Wenn wir das Klima und die Artenvielfalt retten wollen, kämen wir um ein Renaturierungsgesetz nicht herum, heißt es. Also erst den Auerhuhnschutz beenden und dann wieder einführen? Außerdem gehe es um die ‚Wiederherstellung von beschädigten Wäldern‘. Also erst den Schwarzwald abholzen, Trockenschneisen und  Trockenwind durch Umlenkung von hohen in niedere Luftschichten schaffen, um dann die absehbaren Waldschäden reparieren zu wollen? An dieser Gesetzesforderung zeigt sich die ganze ideologische Verbohrtheit der Grünen, die in diesem Fall auch noch mit politischer Kurzsichtigkeit gepaart ist. Der beste Artenschutz ist die sofortige Beendigung einer abenteuerlichen und sicher nicht zum Erfolg führenden Energiewende! Auch Naturschutz und Artenschutz gehört von Fachleuten gemacht, und da scheiden die Grünen nun mal aus. Auch die Umwelt wartet dringend auf die Vernunft der AfD in der Regierung, um noch retten was zu retten ist“. 

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Dr. Uwe Hellstern MdL: Alarm­is­mus des Klima­sach­ver­stän­dig­en­rats ist unseriös

Der energiepolitische AfD-Fraktions­sprech­er Dr. Uwe Hellstern MdL hat dem Klimasachverständigenrat Baden-Württemberg Alarmismus vorgeworfen. „Bis 2040 soll es um drei Grad wärmer sein als zu Beginn des Industriezeitalters vor knapp 150 Jahren. Wie ermutigend für uns! Alle EU-Mittelmeerländer haben höhere Lebenserwartungen als Deutschland. Dürfen wir durch den Klimawandel auch auf ein längeres Leben hoffen? Desgleichen müssten die wärmeren Temperaturen im Winter ja enorme Energiekostenersparnisse bringen. Fakt ist, dass der Durchschnittsspanier und -Italiener wesentlich weniger für seine Winterheizung ausgibt als wir. Können wir also auf eine niedrigere Energierechnung hoffen? Trockenheit und Dürren würden zunehmen und die Wasserverfügbarkeit ein Problem. Was aber ist bisher die Gegenmaßnahme der Regierenden? Massenzuwanderung und Steigerung der Bevölkerungsdichte im nach ihren Thesen immer weniger tragfähigen Land! Diese umwerfend logischen Strategien sind es, die der Bevölkerung zunehmend jegliches Vertrauen in die Politik rauben. Sie passen zum Abschalten der Kernkraftwerke grade jetzt und zur Verlagerung der Industrie an definitiv umweltfeindlichere Standorte. Es ist mir ein komplettes Rätsel, wie die Landesregierung ihre Politik in Verbindung mit irgendwelchen Alarmmeldungen des IPCC bringen kann, da die ihre Politik doch ständig in Mehremissionen, immer weiteren Wegen und immer schnelleren Flächenverbrauch mündet.“

Dazu passt Thekla Walkers (Grüne) Ankündigung, die „Klimawandel-Anpassungsstrategie“ an ein „Worst-Case-Szenario“ anzupassen, befindet Hellstern. „Der gemessene Temperaturanstieg seit dem 19. Jahrhundert kommt aber zum einen daher, dass der Startpunkt der Messungen in einer Kältephase und bei einem historisch niederen CO2 Level lag. Daher waren Klimaänderungen bis in die Mitte des letzten Jahrhunderts nur eine Normalisierung, weil wir aus einer mittelalterlichen Kälteperiode kamen. Die mittelalterliche Warmperiode von 800-1200 wird in allen Rechnungen dagegen ausgeklammert! Zum anderen isst die Atmosphäre eins der komplexesten Systeme der Natur. Jeder mit der Methode der Störungsrechnung Bewanderte weiß, dass jede Klimasimulation jedes Szenario hergeben kann: Irgendwo fehlen immer Parameter, die man nicht bedacht hat. Es gibt viele namhafte Klimatologen, die inzwischen die Seiten gewechselt haben, weil ihnen das Treiben des IPCC einfach zu unseriös geworden ist! Fakt ist auch, dass das Restpotential des Faktors CO2 limitiert ist, so dass in keinem Szenario mehr Erwärmungen über 2°C ohne die anderen Faktoren möglich sind. Genau die Faktoren, wie Methan, die durch die grüne Politik der Gaswirtschaft gerade besonders gepusht werden. All das wird in den Medien aber nicht beleuchtet. Deshalb müssen wir uns wehren, da es nicht ums Klima, sondern um einen Angriff auf unsere Freiheit geht.“

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Dr. Uwe Hellstern MdL: EnBW-Vorstand als Wahrsager

Der energiepolitische AfD-Fraktions­sprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat EnBW-Vorstand Georg Sta­ma­te­lo­pou­los unseriöse Wahrsagerei vorgeworfen. „Obwohl man nicht genau wisse, wie viel Strom die Kraftwerke Münster a.N., Altbach/Deizisau und Heilbronn künftig liefern müssen, lohne sich ihr 1,6 Milliarden Euro teurer Umbau von Kohle- zu Gaskraftwerken, behauptet er im Spiegel. Er begründet das mit den staatlichen Zuschüssen für die Stilllegung der Kohlekraftwerke und dem zusätzlichen Einspeisen der Energie ins Fernwärmenetz. Abgesehen vom Zuschuss-Sozialismus, setzen die Gaskraftwerke wegen des noch immer hohen Gaspreises den Strompreis. Mit erneuerbaren Energien lassen sich also enorme Gewinne erzielen. Wer soll da neue Gaskraftwerke brauchen – zumal die erst irgendwann nach 2030, wenn genug Wasserstoff da ist, zum Tragen kämen?“

Denn noch gibt es keine Wasserstoffinfrastruktur, so Hellstern. „Bis heute ist unklar, wo er produziert werden kann und unter welchen Kosten. Sinnvolle Speicher, Lager, Tanks und der Transport funktionieren nur unter hohem Druck. Weder die für Erdgas genutzten Leitungssysteme noch die Gaskraftwerke können mit reinem Wasserstoff arbeiten. Es ist also ein Märchen, an dessen Verbreitung Stamatelopoulos kräftig mitwirkt. Den einzigen Weg zurück in die Realität gehen uns gerade die Franzosen vor: mit ihrem „Gesetz zum beschleunigten Verfahren beim Bau von Atomanlagen“. Dazu passt, dass ein französischer Minister anonym vom Figaro mit dem Satz zitiert wird: ‚Die Deutschen müssen endlich aufhören, uns bei der Atomkraft auf die Eier zu gehen‘. Das Schlimme ist, dass es nicht ‚die Deutschen‘ sind, sondern diese energiepolitisch ungebildete Ampelregierung, die uns alle in den Wahnsinn treibt! Günstigen Strom gibt‘s nur mit Atom.“

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Dr. Uwe Hellstern MdL: Wind­mühl­en vor Fabriken sind Ver­zweif­lungs­tat

Der energiepolitische AfD-Fraktions­sprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Vorstellung des Bundes- und Landes­verbandes WindEnergie zu Windstrom als Standortfaktor als Alarmsignal gewertet:

„Es sollten bei jedem ernsthaften Energiepolitiker alle Alarmglocken klingeln, wenn die freie Wirtschaft sich händeringend nach unabhängigen, teils unkonventionellen Methoden der Energieerzeugung umschaut. Darin spiegelt sich nicht nur die Verzweiflung der hiesigen Betriebe, sondern vor allem auch das Versagen der Landesregierung: Die Energiekosten sind dank grünem Energie-Missmanagement derart hoch, dass Wirtschaftsbetriebe allen Ernstes überlegen, sich eigene Windmühlen vor die Fabriken zu bauen. Vor einigen Jahren wären sie dafür noch verlacht worden. Heute versteht man gut, dass die Betriebe kein Vertrauen mehr in eine gesicherte Energieversorgung hierzulande haben. Die Landesregierung muss dringend daran arbeiten. Aussagen von Industrievertretern, dass gegebenenfalls Preissubventionen von 2/3 des Energiepreises nötig seien um energieintensive betriebe im Land zu halten, zeigen die volle Verzweiflung. Woher die Netto-Steuerzahler für all diese Wummse kommen sollen, wissen aber auch die Industrievertreter nicht.“

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Dr. Uwe Hellstern MdL: Rückbau von Neckarwestheim II verhindern!

Der energiepolitische AfD-Fraktions­sprech­er Dr. Uwe Hellstern MdL hat die anderen Fraktionen aufgerufen, dem AfD-Antrag zum Rück­bau­stopp von Neckarwestheim II zuzustimmen:

„Die Wiederinbetriebnahme von Neckarwestheim II liegt nicht in der Hand unseres Parlamentes, aber es liegt in unserer Hand den Weg dafür offen zu halten und uns dafür einzusetzen! Da wir nicht nur Gesetzgeber im Land, sondern über die Beteiligung des Landes auch Miteigentümer an der betroffenen Stromerzeugungsanlage sind. Mit der Abschaltung von Neckarwestheim II am 15. April, wird wieder eine wesentliche Säule unserer Stromversorgung eliminiert. Dies geschieht, obwohl die europäische Union die Kernenergie als nachhaltig in ihre Taxonomie aufgenommen hat und obwohl Stimmen aus befreundeten Ländern und verschiedensten politischen Lagern uns drängen, die Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie zu revidieren. Immerhin konstant 870 Megawatt Strom erzeugt das Kraftwerk Neckarwestheim II noch.“

Die Nennleitung neuerer Windindustrieanlagen liegt indes nur bei ca. vier Megawatt, weiß Hellstern. „Damit brauchen wir 1100 Windmühlen, um allein rechnerisch die Abschaltung zu kompensieren! Wenn in einer Schicksalsfrage wie der Energiesicherheit eine fundamentale Weichenstellung vorgenommen wird, dann erwarte ich, dass die Parteien, die im Bund für weitere Verlängerung waren, unseren Antrag hier nicht konterkarieren! Im Antrag geht es natürlich auch darum, der EnBW den Rückbau des Kraftwerkes Neckarwestheim 2 zu untersagen, damit die Option des raschen Wiedereinstiegs in die Stromerzeugung mit Kernenergie erhalten bleibt. Die Vernichtung großer Vermögenswerte, die im Falle einer Revision des Atomausstiegs nur über Jahrzehnte und mit zweistelligen Milliardeninvestitionen wieder zu gewinnen wären, muss verhindert werden! Denn eins ist klar: Günstigen Strom gibt’s nur mit Atom!“