„Mit diesem Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften werden unter dem Vorwand des Allgemeinwohls nur die politischen Interessen der Parteien bedient“. Mit diesen Worten begründete der kommunalpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen...
Der Obmann der AfD-Fraktion im Strobl-Untersuchungsausschuss, Hans-Jürgen Goßner MdL, kommentiert die heutige Befragung von Landespolizeipräsidentin Dr. Hinz wie folgt: „Mehr als einmal musste ich mich über das Aussageverhalten der Zeugin wundern. Sie hat mehrmals die...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Kriminalstatistik 2022 als Zeugnis der verfehlten Sicherheitspolitik der Landesregierung bezeichnet: „Der Vorfall rund um den Reichsbürger in Reutlingen kam wohl gerade recht, um...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Aussagen von Verfassungsschutz-Chefin Beate Bube zur „Bedeutung von Krisen wie der Corona-Pandemie oder dem Krieg gegen die Ukraine für die Risiken der...
Der stellv. innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner hat die Enthaltung beim FDP-Gesetzentwurf so begründet: „Die FDP spielt in einer Simulation vor, gegen etwas anzurennen, das sie doch toll findet, sonst hätte sie dem Ursprungsentwurf...
„Dieser Innenminister hat ein Netz von Günstlings- und Vetternwirtschaft geschaffen, die sämtliche Werte und Prinzipien, die gerade im Polizeiapparat herrschen sollten, mit Füßen tritt.“ Mit diesen Worten begann der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher...
