„Die neuen EU-Gefahrenklassen sind eine unnötige Belastung des Mittelstandes.“ Mit diesen Worten reagiert der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL auf die Pläne der EU-Kommission, die Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zu ändern. „Ich stimmt den Bedenken der Wirtschaftsverbände zu: Neue Gefahrenklassen sind überflüssig, da die bisherigen Regeln für die Arbeits-, Verbraucher- und Umweltsicherheit mehr als ausreichend sind.“
Hingegen würden solche Änderungen insbesondere den Mittelstand vor weitere bürokratische Herausforderungen stellen, befindet Gögel. „Möglicherweise existiert sogar ein Widerspruch zu UN-Regelungen. Über 70 Millionen Euro Mehrkosten für die Industrie im Laufe der nächsten 10 Jahre stehen ohnehin in keinem Verhältnis zu einem rein spekulativen Mehrwert. Stattdessen bedeuten sie für Unternehmen in EU-Staaten substantielle Standortnachteile. Dies trifft auch auf den übrigen ‚Grünen Deal‘ der EU zu, der für sich genommen eine beispiellose Gefahrenklasse für den Mittelstand ist.“
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Einschätzungen von Südwestmetall-Chef Joachim Schulz zu den Entlastungen der Bundesregierung voll und ganz unterstützt: „Es ist erfreulich, unter dem einheitlichen Jubelgeschrei über die Entlastungen der Ampel, das uns auch im Plenum viel zu oft begegnet, doch noch Stimmen der Vernunft wahrzunehmen. Natürlich bieten die Pakete der Bundesregierung kurzzeitig Entlastung. Aber es muss doch jedem klar sein, dass dies keine Dauerlösung sein kann. Wir können die Wirtschaft nicht nonstop mit Steuergeldern subventionieren. Stattdessen braucht es günstige Energie, ansonsten wandern die Unternehmen eben nach und nach ab. Stichwort: Deindustrialisierung.“
Gögel mahnt vor allem die sinkende Wettbewerbsfähigkeit hierzulande an: „Weder Bundes- noch Landesregierung sind gewillt, das Problem der Energieversorgung tatsächlich anzugehen. Sie setzen stattdessen weiterhin auf die Energiewende, die uns ja erst in diese Situation gebracht hat. Auf diese Weise wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen immer weiter sinken. Und die Bundesregierung verschlimmert diesen Trend noch, indem sie ideologische Projekte, wie das Lieferkettengesetz auf den Weg bringt. Deutschland wird die Welt nicht retten können, stattdessen zerstören wir unseren Wirtschaftsstandort sukzessive. Wir brauchen endlich den Weiterbetrieb der AKW, die Reparatur und Inbetriebnahme von Nordstream 1 und 2, und vor allem keine ideologischen Hemmnisse für unsere Wirtschaft mehr.“
