Anton Baron MdL: Anschlag bezeugt kriminelle Energie der Täter

Anton Baron MdL: Anschlag bezeugt kriminelle Energie der Täter

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat den Farbanschlag auf einen AfD-Infostand in Bietigheim-Bissingen als un­demo­kra­tisch und feige verurteilt:

„Unsere Abgeordneten wurden gezielt von vorn abgelenkt und dann von hinten mit Farbe attackiert. Dieses Vorgehen ist an Perfidie kaum zu überbieten und bezeugt die kriminelle Energie der Täter. MdL einer demokratisch gewählten Partei, die derzeit bei 16 % steht, überdies als ‚Nazi‘ zu diffamieren, zeugt von fehlendem Demokratieverständnis. Dass die Medien hier wieder nur von einem ‚Jugendlichen‘ schreiben, lässt tief blicken.“

Anton Baron MdL: Anschlag bezeugt kriminelle Energie der Täter

Anton Baron MdL: Hermann legt Bürgern Osterei ins Nest

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat das heute von Verkehrsminister Hermann (Grüne) vorgestellte Gutachten zu Stuttgart 21 wie folgt kommentiert:

„Verkehrsminister Hermann (Grüne) hat den Bürgern ein verfrühtes Osterei ins Nest gelegt. Stuttgart 21 soll nach der heute vorgestellten Lösung ohne die umstrittene ‚Ergänzungsstation‘ auskommen. Die Zauberformel des Ministers heißt ‚digitaler Schienenknoten samt Nahverkehrsdreieck‘ – die nach Jahren ein jetzt (!) von ihm eingeholtes Gutachten für die bessere und halb so teure Variante hält. Vorher habe das noch niemand so durchgerechnet. Da frage nicht nur ich mich warum. Und ich frage mich vor allem, wie wenig sorgfältig von den grünen Experten im Land das Megaprojekt S 21 geplant und berechnet wurde.“

Anton Baron MdL: Anschlag bezeugt kriminelle Energie der Täter

Anton Baron MdL: Forsch­ungs­stel­le ist rein polit­isches Projekt

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die von der Landesregierung geplante Forschungsstelle Rechtsextremismus als rein politisches Projekt kritisiert:

„Die Intention der Einrichtung einer solchen ‚Forschungsstelle‘ ist schon an sich mehr als fragwürdig. In Zeiten, da die Letzte Generation regelmäßig bewusst Verkehrswege blockiert, ja neulich gar das Grundgesetzdenkmal in Berlin attackiert hat, ist dieses Vorhaben aber anachronistischer denn je. Die These vom Rechtsextremismus als größter Gefahr für die Demokratie lässt sich in Anbetracht der Zahlen linksextremer und auch islamistischer Gewalttaten schlichtweg nicht halten. Das haben erst jüngst die skandalösen Vorgänge rund um den AfD-Parteitag in Offenburg wieder einmal bewiesen: Bei den linksextremen Gegendemonstrationen kamen mehr als 50 Polizeibeamte zu schaden. Aber sowohl Kretschmann als auch Olschowski haben das Projekt mit dem Vermerk auf die angeblichen Unterwanderungsversuche der Corona-Demos bereits entlarvt: Wer stört; ist einfach rechtsextrem. Da wundert es auch nicht, dass Kretschmann auch unsere Partei als Forschungsobjekt ansieht. Dieses Projekt ist ein rein politisches – von Wissenschaftlichkeit keine Spur.“

Anton Baron MdL: Anschlag bezeugt kriminelle Energie der Täter

Anton Baron MdL: Brüssel soll Kretschmanns Scheitern bezahlen

Zum Bettelbrief von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Wirt­schafts­ministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) nach Brüssel erklärt AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL:

„Wieviel Angst muss Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) inzwischen haben, wenn er innerhalb von drei Wochen schon zum zweiten Mal in Brüssel bettelt? Erst forderte er ‚vereinfachte und flexiblere Beihilferegeln‘, und heute sattelt er noch drauf mit dem Verlangen nach ‚neuen Werkzeugen im EU-Förder- und Beihilferecht‘, weil man ‚nicht wie bisher gegenüber anderen europäischen Transformationsregionen benachteiligt werden‘ dürfe. Damit setzt er Baden-Württemberg mit ‚strukturschwachen Ländern‘ gleich: Willkommen im Entwicklungs-„Länd“. Spätestens dieser Brief zeigt, dass wir mit unserem Debattenthema goldrichtig lagen. Obwohl Kretschmann letzten Mai sogar eine eigene Ansiedelungsoffensive für Investoren aufgelegt hatte, soll Brüssel jetzt sein Scheitern bezahlen.“

Anton Baron MdL: Anschlag bezeugt kriminelle Energie der Täter

Anton Baron MdL: Karlsruher Urteil ist Sieg für die Demokratie!

AfD-Fraktions­chef Anton Baron MdL hat die Entscheidung des Bundes­verfas­sungs­gerichts zur Desiderius-Erasmus-Stiftung begrüßt:

„Dieses Urteil ist ein Sieg für die Demokratie. Seit vier Jahren kämpft die Desiderius-Erasmus-Stiftung um die Förderung, die ihr zusteht und die auch alle anderen parteinahen Stiftungen erhalten. Dabei erfüllt sie alle Kriterien dazu: Sie ist zum einen gemeinnützig, zum anderen bekennt sie sich klar zum Grundgesetz. Die AfD sitzt zudem in fast allen Länderparlamenten, im Bundestag und im EU-Parlament. Gemäß dem Gleichheitsgrundsatz aller politischen Grundströmungen muss diese Förderung also auch der AfD zustehen. Da kann es keine zwei Meinungen geben. Es ist bezeichnend, dass die Stiftung erst klagen muss, um zu ihrem Recht zu kommen. Das zeigt, wie sehr sich die Altparteien den Staat bereits zur Beute gemacht haben.“

Anton Baron MdL: Anschlag bezeugt kriminelle Energie der Täter

Anton Baron MdL: Glückwunsch nach Berlin

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Berlin-Wahl wie folgt kommentiert:

„Wir gratulieren der Berliner AfD, die ihr Ergebnis steigern konnte und damit neben der CDU zu den Wahlgewinnern zählt. Das Ergebnis ist eine Klatsche sowohl gegen den rot-rot-grünen Senat als auch die Ampelkoalition im Bund. Leider haben sich die Wähler von der Inszenierung der CDU als Law-and-Order-Partei täuschen lassen. Nur mit der AfD gibt es einen klaren Kurswechsel bei der Inneren Sicherheit und der Migration.“