Der bildungspolitische AfD-Frak­tions­sprecher Dr. Rainer Balzer MdL kommentiert die heutige landesweite Schulleitungs-Tagung wie folgt:

„Kultusministerin Schopper (Grüne) kollidiert mit der Realität. In ihrem Bericht fabuliert sie darüber, was sie alles vorhabe und dass sie über die aktuellen Schwierigkeiten im Bilde sei. Fragen zu konkreten Problemen konnte sie nicht beantworten, wie zu dem der fehlenden Lehrkräfte für das Ganztagsangebot an Grundschulen. Gegrillt wurde die Kultusministerin auch vom Gastgeber, Monika Stein von der GEW-Landesgruppe. Zurecht kritisierte sie die Umsetzung der ‚multiprofessionellen Teams‘ an Schulen und betonte, es brauche professionelle, ausgebildete Kräfte. Unsere Warnungen vor diesem Projekt sind wahrgeworden: Nun kommen Personen in die Schulen, die dort nicht hingehören. Frau Schopper, sorgen Sie dafür, dass diese Personen sofort aus den Schulen verschwinden!

Wir unterstützen zudem die Forderung der GEW, dass Schulen nicht noch mehr belastet werden dürfen und sehen das Projekt der datengestützten Schule sehr kritisch, denn das bedeutet noch mehr Bürokratie und Fragebögen für Schulleiter und Lehrer. Das lehnen wir ab. Eine ganz große Zustimmung möchte ich zum Thema Entlassung der Referendare im Sommer ausdrücken. Darüber haben wir in unsere Winterklausur beraten und arbeiten an einer Initiative.“

Der bildungspolitische AfD-Fraktions­sprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Forderung des Landes­eltern­bei­rats für eine milliardenschwere Ganztagsoffensive wie folgt kommentiert:

Der Landkreistag, der Gemeindetag, selbst die GEW äußern grundsätzlich Bedenken zum Rechtsanspruch. Diese Bedenken teilen wir von Anbeginn. Doch sowohl Landes- als auch Bunderegierung stellen sich taub und verfolgen weiterhin unbeirrt ihre ideologischen Großprojekte, die die Zukunft unserer Kinder zerstören. Der Nachmittag ist private Zeit und sollte als solche gestaltet werden. Wir brauchen keine verschulte und verwaltete Kindheit. Für freiwillige Nachmittagsbetreuung dürfen sich Land und Bund engagieren – dies ist jedoch scharf abzugrenzen von den Bildungsausgaben, zu denen das Land verpflichtet ist.

Der bildungspolitische AfD-Fraktions­sprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) vor einer Verwässerung des Bildungsföderalismus gewarnt. „Die Probleme, die unsere Schulen haben, ja unser Schulsystem hat, sind nicht erst seit dem ‚Bildungsgipfel‘ gestern bekannt. Es sind insofern weder eine ‚Taskforce‘ aus den drei Verwaltungsebenen noch ein ‚Team Bildung‘ mit ‚gesellschaftlichen Gruppen‘ notwendig: Das wird weder den Lehrermangel beheben noch die Abschlüsse der Schüler aufwerten. Was unser Schulsystem braucht, ist die Stärkung der Dreigliedrigkeit, denn so werden die Schüler nach ihrer Begabung und ihren Fähigkeiten gefördert und ausgebildet. Die verbindliche Grundschulempfehlung ist ein gutes Instrument dazu.“

Wir brauchen keine weiteren Experten und schon gar nicht solche, die den Schulalltag lediglich aus Studien kennen oder denen es darum geht, ihre Weltsicht durchzuboxen, so Balzer weiter. „Die Lehrer müssen von jeglichen unterrichtsfernen Aufgaben befreit und die Bildungspläne entideologisiert werden: Diese müssen sich endlich auf die Vermittlung von Wissen und Können fokussieren. Die Einbeziehung von Wissenschaftlern und Zivilgesellschaft zeugt zum ersten von Realitätsferne, zum zweiten von Überforderung und zum dritten von Verantwortungsscheu. Bildung ist und bleibt Ländersache. Der Bund mischt sich zu stark ein, wie Großprojekte a la Ganztagsgrundschule oder Inklusion zeigen. Auch jetzt ist offensichtlich, dass sich der Bund Kompetenzen anmaßen will, die ihm nicht zustehen.“