Pressemitteilung - AfD-Fraktion Baden-Württemberg

Daniel Lindenschmid MdL: Altersgrenze bei Strafmündigkeit senken!

24. Mrz. 2023 | Pressemitteilung, Allgemein, Lindenschmid MdL

Der parlamentarische AfD-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Lindenschmid MdL begrüßt den Vorstoß von Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Marion Gentges (beide CDU) gegenüber der Bundesregierung, die Altersgrenze bei der Strafmündigkeit auf den Prüfstand zu stellen:

„Thomas Strobl und Marion Gentges ist es gelungen, aus dem Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wir fordern in diesem seit Jahren, die Strafmündigkeit von bisher 14 auf zwölf Jahre herabzusenken. Der schreckliche Messermord an der 12-jährigen Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg hat noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig die Debatte um die Strafmündigkeit ist. Solche Straftaten dürfen nicht ungesühnt bleiben.“

Dr. Rainer Balzer MdL: Landesweite Schulleitungs-Tagung offenbart Schoppers Versagen

24. Mrz. 2023 | Pressemitteilung, Balzer MdL, Bildung

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL kommentiert die heutige landesweite Schulleitungs-Tagung wie folgt:

„Kultusministerin Schopper (Grüne) kollidiert mit der Realität. In ihrem Bericht fabuliert sie darüber, was sie alles vorhabe und dass sie über die aktuellen Schwierigkeiten im Bilde sei. Fragen zu konkreten Problemen konnte sie nicht beantworten, wie zu dem der fehlenden Lehrkräfte für das Ganztagsangebot an Grundschulen. Gegrillt wurde die Kultusministerin auch vom Gastgeber, Monika Stein von der GEW-Landesgruppe. Zurecht kritisierte sie die Umsetzung der ‚multiprofessionellen Teams‘ an Schulen und betonte, es brauche professionelle, ausgebildete Kräfte. Unsere Warnungen vor diesem Projekt sind wahrgeworden: Nun kommen Personen in die Schulen, die dort nicht hingehören. Frau Schopper, sorgen Sie dafür, dass diese Personen sofort aus den Schulen verschwinden!

Wir unterstützen zudem die Forderung der GEW, dass Schulen nicht noch mehr belastet werden dürfen und sehen das Projekt der datengestützten Schule sehr kritisch, denn das bedeutet noch mehr Bürokratie und Fragebögen für Schulleiter und Lehrer. Das lehnen wir ab. Eine ganz große Zustimmung möchte ich zum Thema Entlassung der Referendare im Sommer ausdrücken. Darüber haben wir in unsere Winterklausur beraten und arbeiten an einer Initiative.“

Ruben Rupp MdL: Verbändebrief an Habeck ist überfällig!

24. Mrz. 2023 | Pressemitteilung, Rupp MdL, Wirtschaft

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den Brief von 20 Wirtschaftsverbänden an Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) als überfällig bezeichnet. „Dass die Wirtschaftsverbände nun endlich aufwachen, ist zunächst zu begrüßen. Dass hierzulande der Handelsverband mit Präsident Hermann Hutter zu den Unterzeichnern zählt, freut mich dabei besonders. Allein die Einsicht kommt ein wenig spät. Dass die Grünen nicht gerade zu den Vorzeige-Demokraten zählen, ist seit langem offensichtlich. Aber dass sie nun die Wirtschaftsverbände nicht in den Gesetzgebungsprozess miteinbeziehen, ist ein Unding. Es stellt sich nur die Frage, was die Verbände von einer Partei erwartet haben, die angetreten ist, um die Wirtschaft zu zerstören?“

Ein Jahr nach Regierungsantritt der Ampel scheint sich der Wind für die Grünen wohl zu drehen, konstatiert Rupp. „Immer mehr Menschen im Land merken, welche Gefahr grüne Politik für ihren Wohlstand darstellt und wie rücksichtslos die Grünen agieren. Verbrennerverbot, Gas- und Ölheizungsverbot, Sanierungszwang – all das zeugt nicht von einer besonnenen, seriösen Politik, sondern vielmehr von reiner ideologischer Verbohrtheit, die dieser Partei innewohnt. Die Bürger haben die Nase bereits jetzt voll davon – und das ist auch gut so.“

Daniel Lindenschmid MdL: BW-Trend ist Ohrfeige für Landesregierung

23. Mrz. 2023 | Pressemitteilung, Allgemein, Lindenschmid MdL

Der parlamentarische AfD-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Lindenschmid MdL hat den aktuellen BW-Trend als schallende Ohrfeige für die Landespolitik bewertet:

„Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten sind zufrieden mit der Regierungsarbeit, fast jeder Zweite steht der weiteren Aufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg kritisch gegenüber, gar 62 % sind mit dem Flüchtlingsmanagement unzufrieden. Das ist die Quittung für eine grünschwarze Politik, die die Interessen der eigenen Bürger völlig aus den Augen verloren hat. Die 12 % für unsere Partei sind nicht mehr als eine Momentaufnahme – die allerdings zeigt, dass wir mehr Potential als die FDP haben und in der Landespolitik endgültig angekommen sind.“

Hans-Jürgen Goßner MdL: Kriminalstatistik beweist verfehlte Sicherheitspolitik

23. Mrz. 2023 | Pressemitteilung, Goßner MdL, Inneres, Sicherheit

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Kriminalstatistik 2022 als Zeugnis der verfehlten Sicherheitspolitik der Landesregierung bezeichnet:

„Der Vorfall rund um den Reichsbürger in Reutlingen kam wohl gerade recht, um die deutlichen Zahlen der Kriminalstatistik zumindest ein wenig zu verschleiern. Hier konnte sich Innenminister Strobl (CDU) als großer Macher präsentieren. Die Zahlen der Kriminalstatistik indes sprechen eine deutliche Sprache. Der Trend geht in fast allen Delikten – die wohlweißlich erst auf den letzten Seiten der umfangreichen Statistik aufgeführt sind – eindeutig nach oben. Da helfen auch Strobls Verweise auf die kriminalitätstechnisch ‚milden‘ Corona-Jahre nicht: Auch im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren sehen wir teils eine deutliche Steigerung.“

Strobl beteuert zwar, dass ihn besonders die Gewalt gegen Einsatzkräfte verstört, er nennt aber absichtlich hier keine Tätergruppen, konstatiert Goßner. „Somit ist von vornherein klar, dass es keine echten Maßnahmen gegen dieses immer häufiger auftretende Phänomen geben wird – auch wenn Strobl behauptet, die Landesregierung nähme sich dieses Themas an. Die Zahl der nichtdeutschen Täter ist hier um fast 20 Prozent gestiegen. Auch bei der Messerkriminalität sind deutsche Täter bereits in der Minderheit. Es zeigt sich hier also besonders deutlich, wo der Hund bei der Kriminalität begraben liegt. Wer die Sicherheit in unserem Land bewahren möchte, der muss das Thema Ausländerkriminalität deutlich angehen. Das gibt es nur mit der AfD.“

Dr. Rainer Balzer MdL: Sprach-Kitas sind Mogelpackung

22. Mrz. 2023 | Pressemitteilung, Balzer MdL, Bildung

Zur Weiterführung der „Sprach-Kitas“ erklärt der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL:

„‚Sprachkitas‘ sind eine gut klingende Mogelpackung. Denn ‚die Fachkräfte fungieren als zentrale Beratungsinstanz für die Kita-Teams und unterstützen diese maßgeblich dabei, die Handlungsfelder des Bundesprogramms in Kitas weiterzuentwickeln und passgenaue Angebote für Kinder sowie deren Familien bereitzustellen‘ (vgl. Drs. 17/3152). Die Kindergärten brauchen aber keine Berater, sondern genug Erzieher, die Zeit haben, sich mit den Kindern zu beschäftigen und sie zu bilden. Zudem laufen bereits ergänzende Projekte parallel wie z. B. Kolibri, der Modellversuch Inklusion, das Landesförderprogramm Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren usw., die angesichts der vielen Grundschulkinder mit mangelhaften oder gar keinen Deutschkenntnissen offenkundig nicht funktionieren.“

Daniel Lindenschmid MdL: Alters­grenze bei Straf­mündig­keit senken!

Dr. Rainer Balzer MdL: Landes­weite Schul­leit­ungs-Tag­ung offen­bart Schoppers Ver­sagen