Anton Baron MdL: Forsch­ungs­stel­le ist rein polit­isches Projekt

Anton Baron MdL: Forsch­ungs­stel­le ist rein polit­isches Projekt

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die von der Landesregierung geplante Forschungsstelle Rechtsextremismus als rein politisches Projekt kritisiert:

„Die Intention der Einrichtung einer solchen ‚Forschungsstelle‘ ist schon an sich mehr als fragwürdig. In Zeiten, da die Letzte Generation regelmäßig bewusst Verkehrswege blockiert, ja neulich gar das Grundgesetzdenkmal in Berlin attackiert hat, ist dieses Vorhaben aber anachronistischer denn je. Die These vom Rechtsextremismus als größter Gefahr für die Demokratie lässt sich in Anbetracht der Zahlen linksextremer und auch islamistischer Gewalttaten schlichtweg nicht halten. Das haben erst jüngst die skandalösen Vorgänge rund um den AfD-Parteitag in Offenburg wieder einmal bewiesen: Bei den linksextremen Gegendemonstrationen kamen mehr als 50 Polizeibeamte zu schaden. Aber sowohl Kretschmann als auch Olschowski haben das Projekt mit dem Vermerk auf die angeblichen Unterwanderungsversuche der Corona-Demos bereits entlarvt: Wer stört; ist einfach rechtsextrem. Da wundert es auch nicht, dass Kretschmann auch unsere Partei als Forschungsobjekt ansieht. Dieses Projekt ist ein rein politisches – von Wissenschaftlichkeit keine Spur.“