Emil Sänze MdL: EU will willfährige Gesellschaft

Emil Sänze MdL: EU will willfährige Gesellschaft

„Ihr Ziel ist, eine willfährige Gesellschaft zu schaffen, die sich dem hegemonialen Anspruch von Ökoterroristen unterordnen soll.“ Mit diesen Worten bilanziert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den Bericht über aktuelle europapolitische Themen heute im Landtag. „Da fabuliert die EU von der Euro-7-Norm, neue Emissionswerte sollen jetzt die Welt retten. Doch was die Automobilindustrie und deren Verbände davon halten, erkennt man an deren Kommentaren: Die Norm ist sowohl terminlich als auch für schwere Nutzfahrzeuge kaum umzusetzen und hat massive Kostensteigerungen für Verbraucher zur Folge. Warum soll es überhaupt eine neue Abgasnorm geben, wenn die Abgaswerte nach Meinung der Automobilindustrie und der Techniker nicht gesenkt werden und die heutige Abgasregelung Euro 6d-TEMP bereits die Werte erreicht?“

Anscheinend spielt es keine Rolle, ob technische Maßnahmen umsetzbar sind, noch ob sie den Bürgern und der Industrie einen Nutzen bringen, befindet Sänze. „Jetzt sollen die Fahrzeuge auch noch mit einem On-Board-System überwacht werden, das mehr Sicherheit im Straßenverkehr gewährleisten soll. Tatsächlich aber erfasst das System die Schadstoffwerte – Fahrer, die diese Werte überschreiten, werden mit Restriktion rechnen müssen. Nicht nur, dass wir mehr und mehr zum Überwachungsstaat für unsere eigenen Bürger werden, nein, wir schaffen mit grünen Nachhaltigkeitsfantasien sowohl Geschäftsmodelle für Vollstreckungsbehörden als auch für die Versicherungsindustrie, die über kurz oder lang ihre Tarifierungen auch nach Emissionswerten einstufen wird. Das ist der Versuch der totalen Kontrolle durch die Vorgabe unerreichbarer Grenzwerte und den Einsatz von Überwachungssystemen, um ein wünschenswertes Verhalten im Sinne einer ideologisierten Regierung zu erreichen.“

Miguel Klauß MdL: Euro 7-Abgasnorm ist unverhältnismäßig

Miguel Klauß MdL: Euro 7-Abgasnorm ist unverhältnismäßig

„Nun ist es den Autoländern auch aufgefallen, insbesondere dem Grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, dass die Euro 7-Norm absolut nicht im Verhältnis steht zum gesellschaftlichen Nutzen und zu den wirtschaftlichen Kosten. Dies ist ebenfalls so mit dem Verbrennerverbot ab 2035. Die AfD-Landtagsfraktion lehnt grundsätzlich politisch und einseitige Vorgaben mit willkürlich gesetzten Terminen ab. Neue Technik entwickelt sich und der Markt entscheidet, ob sich diese durchsetzen und nicht weltfremde Politiker.“

Miguel Klauß MdL: Euro 7-Abgasnorm ist unverhältnismäßig

Miguel Klauß MdL: Neue Konzepte statt Kampf gegen das Auto

„Mittlerweile werden sogar kleine Autos als SUV bezeichnet, somit ist das reine Argument der pauschalen Bezeichnung SUV völlig falsch. Statt den Kampf gegen das Auto immer weiter zu forcieren, sollten Konzepte und Techniken entwickelt werden, wie man jede Mobilitätsform verbessert. Mehr kostengünstiger Parkraum entsteht durch Parkhäuser, die in die Tiefe und Höhe gebaut werden und so den Straßenraum entlasten. Zudem bedarf es eines zuverlässigen, sauberen und sicheren ÖPNV in den Städten. Es wird eine Debatte, wie die mobile Freiheit des Einzelnen gesichert und gefördert werden kann ohne Mobilitätsformen auszugrenzen benötigt, statt ständig neuer Gängelungen zu diskutieren und Mobilitätsformen auszugrenzen.“