Udo Stein MdL: Landesregierung muss bei Tafeln handeln!

Udo Stein MdL: Landesregierung muss bei Tafeln handeln!

Der verbraucherpolitische AfD-Fraktions­sprecher Udo Stein MdL hat die Über­last­ung der Tafeln in Baden-Württemberg wie folgt kommentiert:

„Im Verlauf von Ukraine- und Energiekrise stieg die Anzahl der Hilfsbedürftigen in Baden-Würt­tem­berg von ca. 150.000 um bis zu 60 Prozent auf ca. 240.000. Nach Umfragen bei 80 Tafeln in Baden-Württemberg sind hiervon 39% ukrainische Staatsbürger. Dies zeigt, dass auch der Bedarf innerhalb der deutschen Bevölkerung immens gestiegen ist, was auf Inflation und gestiegene Energiepreise zurückzuführen ist. Die erschreckende Belastung der Tafeln ist für die Träger der Tafeln nicht mehr kompensierbar und führt vermehrt zu Konfliktsituationen unter den Bedürftigen. Hierfür muss die Landesregierung dringend adäquate Lösungen vorlegen, um weiteren sozialen Unfrieden zu verhindern.“

Bernhard Eisenhut MdL: Mehrweg-Essensbehälter schaden Gastronomie

Bernhard Eisenhut MdL: Mehrweg-Essensbehälter schaden Gastronomie

Der verbraucherpolitische AfD-Fraktions­sprecher Bernhard Eisenhut MdL hat der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einen Angriff auf die Gastronomie zur Unzeit vorgeworfen: „Zuerst BMW, nun die Gastronomie. Die Umwelthilfe will die Welt erneut von Deutschland aus retten und zerstört dabei die hiesige Wirtschaft, und das Ganze ohne jeglichen Effekt: Der Großteil des weltweiten Abfalls wird sicher nicht in Deutschland produziert. Es ist wieder einmal ein aufgebauschtes Problem, das nun mit allen Mitteln und unter allen Umständen angegangen werden soll. Das Nachsehen hat die Privatwirtschaft. Sie darf für die Umrüstung auf Mehrweg-Behälter zahlen.“

Und die Kunden nehmen es nicht einmal an, konstatiert Eisenhut. „Die DUH und Greenpeace agieren in ihrer Luftblase, die der Großteil der normalen Bürger schlichtweg nicht teilt. Daher meldet das Gastgewerbe eben auch, dass Mehrwegverpackungen sich keiner großen Nachfrage erfreuen. Dennoch soll es empfindliche Strafen geben, wenn der Betrieb diese nicht zur Verfügung stellt. Der Sinn erschließt sich mir hier überhaupt nicht. Ebenso wenig bei der Festlegung der Betriebsgröße, ab der die Pflicht gelten soll. Die Festlegung auf Betriebe, die größer als 80 Quadratmeter sind und mehr fünf Beschäftigte haben, wirkt vollkommen willkürlich – genau wie das Vorhaben an sich.“

Bernhard Eisenhut MdL: Mehrweg-Essensbehälter schaden Gastronomie

Bernhard Eisenhut MdL: Lebensmittelverschwendung muss privat bekämpft werden

„Wir von der AfD stellen uns ein Deutschland vor, in dem die Menschen nicht aus Mülltonnen essen oder sich nachts um einen abgelaufenen Joghurt streiten müssen.“ Mit diesen Worten begründete der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute im Landtag die Ablehnung des SPD-Antrags zur Lebensmittelverschwendung. „Während deutsche Politiker 2023 noch über das ‚containern‘ reden, also das nächtliche Herausholen von weggeworfenen Lebensmitteln aus Abfallcontainern, fragen wir uns, warum die dort überhaupt landen. Deutlich über die Hälfte der weggeworfenen Lebensmittel entstehen in Privathaushalten. Während früher Lebensmittel wertvoll waren, sind sie für viele heute nur noch ein Produkt, bei dem das Wegwerfen leichtfällt. Eine Folge der Globalisierung, in deren Zuge man unter Missachtung von Tierwohl, Qualität und sozialen Standards die Grenzen geöffnet hat für billige Massenware.“

Frankreich hat seit 2016 längst ein Gesetz in Kraft gesetzt, nach dem Lebensmittel nicht unbrauchbar gemacht werden dürfen, sondern an soziale Einrichtungen gespendet werden sollen, konstatiert Eisenhut. „Es ist sowieso schwierig, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren, wenn man sich nur auf den Handel konzentriert. Denn dort entstehen lediglich 7 % der weggeworfenen Lebensmittel. Die Lösung könnte simpel sein: Deutliche Entlastungen für diejenigen, die regional, zumindest national, gute Lebensmittel produzieren, in allererster Linie Deutschland beliefern, mit kurzen Lieferwegen und damit einen Beitrag zu Umwelt, für die heimische Wirtschaft und die Versorgung des eigenen Volkes leisten. Und natürlich die Belastung derjenigen Importe, die eben diese heimischen Produzenten bedrohen. Damit meinen wir, Herr Kretschmann, ausdrücklich nicht, dass Sie unsere Lebensmittel mit Würmern und Käfern strecken sollen, wie Sie sich das offensichtlich vorstellen. Es wäre ohnehin für alle besser, wenn sich die Regierung aus dem Leben und dem Essen anderer Menschen heraushält. Essen Sie ihre Würmer bitte selber.“