Dr. Uwe Hellstern MdL: „Hätte Scheinheiligkeit eine Farbe, wäre das Grün“

Dr. Uwe Hellstern MdL: „Hätte Scheinheiligkeit eine Farbe, wäre das Grün“

„Hätte Scheinheiligkeit eine Farbe, wäre das Grün.“ Mit diesen Worten kritisiert der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL den grünen Vorschlag eines Renaturierungsgesetzes. „Das dröhnende Schweigen der achtzehn grünen Bundestagsmitglieder aus Baden-Württemberg zu dieser Absurdität spricht Bände. Immerhin hatte Sandra Detzer MdB als damalige Landesvorsitzende den grünschwarzen Koalitionsvertrag mit verhandelt, der ein Flächenziel für Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen in Höhe von zwei Prozent der Landesfläche festlegt. Dabei wurde keinerlei Rücksicht auf die besonders hohe Bevölkerungsdichte in Baden-Württemberg und die große Vielfalt an Landschaftstypen genommen. Nur weil es der Druck aus anderen Landesverbänden erforderte wurde ein im windschwachen Land sinnfrei hohes Flächenziel für diese im Land äußerst selten anfallende Zufallsenergie festgelegt, welche hier unsubventioniert meist nicht rentabel ist! Jetzt im Nachgang den selbstverschuldeten Amoklauf gegen die Natur gesetzlich zu reparieren zu wollen ist einfach erbärmlich.“

Vor allem die Begründung dieses Gesetzes spricht dem gesunden Menschenverstand Hohn, erregt sich Hellstern. „Wenn wir das Klima und die Artenvielfalt retten wollen, kämen wir um ein Renaturierungsgesetz nicht herum, heißt es. Also erst den Auerhuhnschutz beenden und dann wieder einführen? Außerdem gehe es um die ‚Wiederherstellung von beschädigten Wäldern‘. Also erst den Schwarzwald abholzen, Trockenschneisen und  Trockenwind durch Umlenkung von hohen in niedere Luftschichten schaffen, um dann die absehbaren Waldschäden reparieren zu wollen? An dieser Gesetzesforderung zeigt sich die ganze ideologische Verbohrtheit der Grünen, die in diesem Fall auch noch mit politischer Kurzsichtigkeit gepaart ist. Der beste Artenschutz ist die sofortige Beendigung einer abenteuerlichen und sicher nicht zum Erfolg führenden Energiewende! Auch Naturschutz und Artenschutz gehört von Fachleuten gemacht, und da scheiden die Grünen nun mal aus. Auch die Umwelt wartet dringend auf die Vernunft der AfD in der Regierung, um noch retten was zu retten ist“. 

Dr. Uwe Hellstern MdL: „Hätte Scheinheiligkeit eine Farbe, wäre das Grün“

Dr. Uwe Hellstern MdL: Rückbau von Neckarwestheim II verhindern!

Der energiepolitische AfD-Fraktions­sprech­er Dr. Uwe Hellstern MdL hat die anderen Fraktionen aufgerufen, dem AfD-Antrag zum Rück­bau­stopp von Neckarwestheim II zuzustimmen:

„Die Wiederinbetriebnahme von Neckarwestheim II liegt nicht in der Hand unseres Parlamentes, aber es liegt in unserer Hand den Weg dafür offen zu halten und uns dafür einzusetzen! Da wir nicht nur Gesetzgeber im Land, sondern über die Beteiligung des Landes auch Miteigentümer an der betroffenen Stromerzeugungsanlage sind. Mit der Abschaltung von Neckarwestheim II am 15. April, wird wieder eine wesentliche Säule unserer Stromversorgung eliminiert. Dies geschieht, obwohl die europäische Union die Kernenergie als nachhaltig in ihre Taxonomie aufgenommen hat und obwohl Stimmen aus befreundeten Ländern und verschiedensten politischen Lagern uns drängen, die Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie zu revidieren. Immerhin konstant 870 Megawatt Strom erzeugt das Kraftwerk Neckarwestheim II noch.“

Die Nennleitung neuerer Windindustrieanlagen liegt indes nur bei ca. vier Megawatt, weiß Hellstern. „Damit brauchen wir 1100 Windmühlen, um allein rechnerisch die Abschaltung zu kompensieren! Wenn in einer Schicksalsfrage wie der Energiesicherheit eine fundamentale Weichenstellung vorgenommen wird, dann erwarte ich, dass die Parteien, die im Bund für weitere Verlängerung waren, unseren Antrag hier nicht konterkarieren! Im Antrag geht es natürlich auch darum, der EnBW den Rückbau des Kraftwerkes Neckarwestheim 2 zu untersagen, damit die Option des raschen Wiedereinstiegs in die Stromerzeugung mit Kernenergie erhalten bleibt. Die Vernichtung großer Vermögenswerte, die im Falle einer Revision des Atomausstiegs nur über Jahrzehnte und mit zweistelligen Milliardeninvestitionen wieder zu gewinnen wären, muss verhindert werden! Denn eins ist klar: Günstigen Strom gibt’s nur mit Atom!“

Dr. Uwe Hellstern MdL: „Hätte Scheinheiligkeit eine Farbe, wäre das Grün“

Dr. Uwe Hellstern: Habeck konstruiert Klima-Parallelwelt

„Während sich OB Boris Palmer für einen Klimasowjet in Berlin stark macht und damit den Demonstrationsverzicht der Klima-Aktivisten in Tübingen erkauft, schwört sein grüner Wirtschaftsminister Habeck die Bürger mit unwissenschaftlichen Hiobsbotschaften auf noch mehr Klimaschutz ein“. Mit diesen Worten kritisiert der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern Habecks alarmistische Studie über die ökonomischen Folgen der Erderwärmung für Deutschland. „Als ‚geradezu skandalös falsch‘ bewertet heute die Welt die Studienergebnisse. Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, versucht die zuständige Lobby die Kosten des Klimawandels anhand des Maximalmodells RCP8.5 hochzurechnen. Das ist schon hochgradig unseriös. Denn das extreme Zukunftsszenario als Grundlage macht die Studie nicht nur unglaubwürdig, auch die Annahmen für die Vergangenheit sind nicht nachvollziehbar.“

Aber völlig an den Haaren herbeigezogen ist es, Wetterschäden wie im Ahrtal dem Klimawandel zuzuschreiben – obwohl es vor hundert Jahren schon eine ähnliche Katastrophe gab, erregt sich Hellstern. „Obwohl die Weltbevölkerung sich in hundert Jahren vervierfacht hat, sind die wetterbedingten Katastrophenopferzahlen um mehr als 90 Prozent gesunken. Seit Jahren kritisieren Klimaforscher die Verwendung von Horror-Szenarien für öffentliche Zwecke, dennoch bestimmen diese die Schlagzeilen. Nun rechnen uns Habeck, aber auch Tekla Walker anhand der Szenarien die angeblich bevorstehende Klimakatastrophe vor. Die beschleunigte Transformation des Energiesystems ist Habeck wichtiger als die Deutschen besser vor Extremwetter zu schützen: Fertige Pläne für ein Forschungsinstitut für Klimawandel-Anpassung hat die Bundesregierung gerade abgelehnt. Wir erleben die Transformation der Klimarealität in eine Klima-Parallelwelt, die ebenso teuer wird wie sie nicht funktionieren kann.“

Dr. Uwe Hellstern MdL: „Hätte Scheinheiligkeit eine Farbe, wäre das Grün“

Dr. Uwe Hellstern MdL: Eingriffe in Finanzmärkte führen nicht zu Nach­haltigkeit!

Der stellvertretende finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat das Gesetz für nach­halt­ige Fi­nanz­anlagen in seinem Debattenbeitrag abgelehnt. „Unter dem Titel ‚Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen‘ könnte man tatsächlich etwas Sinnvolles vermuten. Wer aber im Finanzausschuss die Flickschusterei bei der Aufstellung eines schwarz-grünen Haushaltes mitmachen musste, bei der es nur darum geht, jede Lobbygruppe zu bedienen, der weiß, dass nicht um Sinn geht. Die UNO-Nachhaltigkeitsziele, die angeblich mit dieser Politik gefördert werden sollen, rücken im Länd ja in immer weitere Ferne. Ich darf nur die Stichworte Armut, Lebensmittelpreise, Gesundheitswesen nennen – eine Liste, die sich beliebig verlängern ließe! Alles wird dem verflixten Ziel Nr. 13 – dem Klimaziel – geopfert, welches nun auch dieses Gesetz befördern soll.“

Jetzt versucht man mit Eingriffen in den Finanzmarkt zu erzwingen, was marktwirtschaftlich nicht sinnvoll ist, so Hellstern. „Windräder ohne Wind sind aber keine nachhaltige Investition. Kernkraftwerke dürfen wir nicht finanzieren, da leider emissionsfrei, Fracking-LNG-Gaskraftwerke aber wohl, da maximal treibhauswirksam. Kohlekraftwerke aus Deutschland, die einst die technologische Spitze in Sachen Abgasreinigung waren, sind no-go und dürfen nicht mehr finanziert werden. Von 2000 – 2020 hat Kohle von 25 auf über 27 Prozent zugelegt am Weltenergiemix. Aber Hauptsache, wir sind aus dem Geschäft! Wir brauchen keine Finanzierungsgesetze für ihre große Transformation, wir brauchen das Ende ihrer Dilettanten-Herrschaft!“

Dr. Uwe Hellstern MdL: „Hätte Scheinheiligkeit eine Farbe, wäre das Grün“

Dr. Uwe Hellstern MdL: Verbot von Öl- und Gasheizungen ist Bürger­gäng­elung!

Der umweltpolitische AfD-Fraktions­spre­cher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Pläne eines Verbots von Gas- und Ölheizungen ab 2024 so kommentiert:

„Allein durch unser Landesklimaschutzgesetz sind die Landes- und kommunalen Liegenschaften quasi gezwungen, mit Öl und Gas zu heizen, weil es noch gar keine anderen Möglichkeiten zur Wärmeversorgung gibt. Dort ist der Staat äußerst nachsichtig. Der einfache Bürger allerdings soll nun bereits ab nächstem Jahr dazu gezwungen werden, seine Heizsysteme auf Erneuerbare umzustellen. Das macht deutlich, dass es schon lange nicht mehr um Klimaschutz, sondern um Klimasozialismus geht: Gasheizungen sind nun mal günstiger, für Wärmepumpen gibt es bereits jetzt lange Lieferzeiten. Ergo: es geht dem Bürger an den Kragen! Als AfD-Fraktion machen wird da nicht mit und stehen an der Seite der Bürger!“

Udo Stein MdL: Walker und Hauk müssen beim Wolf handeln!

Udo Stein MdL: Walker und Hauk müssen beim Wolf handeln!

Nach einem toten Rind, dass vermutlich auf Wolfsriss zurückzuführen ist und dem Auftreten zweier Wölfe, die als Paar die Grundlage eines Rudels bilden könnten, fordert der Landtagsabgeordnete Udo Stein (AfD) die Ministerien zu schnellem Handeln auf:

„Es wird Zeit, dass diesem Wolf die rote Karte gezeigt wird“, so Udo Stein. „Ein Wolf, der regelmäßig Rinder reißt, muss als Problemwolf zum Abschuss freigegeben werden. Als verantwortungsvolle Politiker können wir nicht zulassen, dass dieser Wolf ein Rudel bildet und den Nachwuchs dazu anleitet, eines Tages ebenfalls Rinder zu jagen. Hier braucht es wie im Fußball eine klare rote Karte zur Rudelbildung und dem Töten von Rindern durch den Wolf GW1129.“

Hintergrund:

Der Wolfsrüde GW1129m hat in den vergangenen Jahren mindesten sieben Rinder gerissen (Drucksache 17/3148).