„Mit diesem Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften werden unter dem Vorwand des Allgemeinwohls nur die politischen Interessen der Parteien bedient“. Mit diesen Worten begründete der kommunalpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Kriminalstatistik 2022 als Zeugnis der verfehlten Sicherheitspolitik der Landesregierung bezeichnet: „Der Vorfall rund um den Reichsbürger in Reutlingen kam wohl gerade recht, um...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Aussagen von Verfassungsschutz-Chefin Beate Bube zur „Bedeutung von Krisen wie der Corona-Pandemie oder dem Krieg gegen die Ukraine für die Risiken der...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL unterstützt den Brandbrief von Tübingens OB Boris Palmer an Olaf Scholz (SPD) zur Flüchtlingspolitik: „Seine Forderungen, allen voran die nach Sachleistungen für Flüchtlinge ohne Bleiberecht, erheben...
Der stellv. innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner hat die Enthaltung beim FDP-Gesetzentwurf so begründet: „Die FDP spielt in einer Simulation vor, gegen etwas anzurennen, das sie doch toll findet, sonst hätte sie dem Ursprungsentwurf...
Der stellvertretende innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Landesregierung für ihr Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften scharf kritisiert: „Wir beschäftigen uns mal wieder mit Änderungen des Wahlrechts, ohne dass ich...
